SCHLAGWORTE: Zusammenarbeit
EU-Kommission steckt Rahmen für interkommunale Zusammenarbeit ab
| Die EU-Kommission hat jetzt ein Papier vorgelegt, mit dem sie den Rahmen für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen absteckt. Darin stellt sie klar, dass die Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts auch zwischen öffentlichen Auftraggebern, das heißt öffentlichen Einrichtungen auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene, weiterhin grundlegendes Prinzip ist. Diese „klare Positionierung der EU-Kommission in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit“ begrüßt der Entsorgerverband BDE.
ITRI und CNIA unterzeichnen Kooperationsabkommen
| Das Industrial Technology Research Institute (ITRI) und der chinesische Verband der Nichteisen-Metallindustrie CNIA wollen in einer Reihe von Schlüsselbereichen zusammenarbeiten. Dazu sei bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet worden, wie ITRI mitteilt. Die Zusammenarbeit solle sich unter anderem auch auf den Bereich Recycling erstrecken.
BDE und VDRK wollen eng zusammenarbeiten
| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft und der VDRK Verband Deutscher Rohr- und Kanal-Technik-Unternehmen werden ab sofort eng zusammenarbeiten. Die Spitzen beider Verbände unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung, mit der sie ihren Willen besiegeln, auf politischer, fachlicher aber auch organisatorischer Ebene intensiv zu kooperieren.
bvse wirbt für vorgeschlagenes Vergaberecht
| In einem Brief hat sich bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock an die Ministerpräsidenten der Bundesländer gewandt. Rehbock warb eindringlich darum, die vom Bundestag vorgeschlagene neue Fassung des Paragraphen 99 des Vergaberechts mitzutragen. Der Bundestag hatte den in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung noch enthaltenen Vorschlag zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit ersatzlos gestrichen.
Bundesnetzagentur unterstützt die Einhaltung des ElektroG
| Die Bundesnetzagentur und das Umweltbundesamt (UBA) haben eine Zusammenarbeit vereinbart, um Ordnungswidrigkeiten im Bereich Elektro- und Elektronikgeräte besser verfolgen zu können. „Diese Kooperation führt zu Synergieeffekten innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Damit tragen wir dem Gebot eines schlanken Staates Rechnung“, sagte der Präsident des UBA, Prof. Dr. Andreas Troge. „Steuermittel werden durch diese Zusammenarbeit wirtschaftlicher und sparsamer eingesetzt“, ergänzte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth.
