SCHLAGWORTE: Wettbewerb

| Chinas und Russlands Exportzölle auf Rohstoffe führen kurzfristig zu steigenden Weltmarktpreisen und zu Wettbewerbsverzerrungen im weiterverarbeitenden Sektor. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Deutschen Rohstoffagentur (DERA).

| EU-Mitgliedstaaten dürfen Tätigkeiten wirtschaftlicher Natur prinzipiell nicht vom Anwendungsbereich der EU-Vorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen ausnehmen. Das hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia klargestellt. Der BDE begrüßt diese klare Positionierung.

| Die deutsche Nichteisen (NE)-Metallindustrie erwartet im Jahresverlauf 2012 eine eher verhaltene Geschäftsentwicklung. Im ersten Halbjahr erwirtschafteten die Unternehmen laut WirtschaftsVereinigung Metalle eine Produktion von 4,0 Millionen Tonnen (minus 4 Prozent) und einen Umsatz von 26,3 Milliarden Euro (minus 5 Prozent).

| Die Arbeitsgemeinschaft für Verpackung und Umwelt (AGVU) begrüßt die heute von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellte Initiative zum Wertstoffgesetz. Vor allem lobt die ABVU die Stärkung der Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern.

| Die Interseroh Austria GmbH sieht beim Verpackungsrecycling in Österreich die Marktfreiheit für Kunden in Gefahr. Daher klagt die Tochter des Recyclingspezialisten Alba Group gemeinsam mit der Reclay UFH gegen die neuen Tarifstrukturen der Altstoff Recycling Austria (ARA).

| Die European Association of Plastics Recycling and Recovery Organisations (EPRO) startet ihren alljährlichen Wettbewerb für das beste Recyclingprodukt aus Kunststoff. Dieses Jahr will EPRO über soziale Networking-Medien eine breitere Öffentlichkeit erreichen und schreibt zwei neue Preise aus.

| In der ersten Jahreshälfte 2011 hat der Haniel-Konzern von der anziehenden Konjunktur profitiert, die sich jedoch in den folgenden Monaten deutlich abschwächte. Das teilt das Duisburger Familienunternehmen mit. Insgesamt habe der Konzern den Umsatz mit 27,3 Milliarden Euro nahezu stabil halten können, wie es im Geschäftsbericht heißt. Im Jahr 2010 habe der Umsatz bei 27,4 Milliarden Euro gelegen.

| "Ressourceneffizienz zahlt sich aus - ökonomisch wie ökologisch." Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium (BMU), Katherina Reiche, anlässlich der Präsentation eines Management-Leitfadens und einer neuen Wanderausstellung zum Thema Ressourceneffizienz. Beide sind Elemente der Informationskampagne des BMU und des VDI Zentrums Ressourceneffizienz "Wettbewerbsvorteil Ressourceneffizienz - Das zahlt sich aus".

| Startschuss auf der Wartburg - der bundesweite Wettbewerb "Umweltgerechte Modernisierung" geht in die zweite Runde. Er hat das Ziel, so die Rewindo Fenster-Recycling-Service, beispielhafte Projekte der energetischen Sanierung zu ermitteln, die über erfolgreiche Konzepte der Energieeinsparung hinaus auch den Aspekt der Nachhaltigkeit beinhalten. Exemplarisch werde dies unter anderem am werkstofflichen Recycling der bei der Modernisierung anfallenden PVC-Altfenster festgemacht.

| Der Zugang zum Verzeichnis der registrierten Hersteller ist erleichtert. Seit dem 2. Januar können Interessierte unmittelbar über die Webseite der stiftung ear auf das Hersteller-Verzeichnis zugreifen und darin suchen. „Wir ermöglichen hierdurch, dass Hinweise auf mögliche Trittbrettfahrer schon vor Ort durch eine Verzeichnisabfrage überprüft werden können“, erklärt Alexander Goldberg, Vorstand der stiftung ear.

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) weist die Kritik des VKU am Planspiel zur Einführung der Wertstofftonne entschieden zurück. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock machte deutlich, dass die einseitige und negative Bewertung durch den VKU nicht im Ansatz dem tatsächlichen Verlauf des Planspiels entspricht. "Man merkt der Stellungnahme an", so kritisiert Rehbock ,"dass der VKU-Hauptgeschäftsführer zu keinem Zeitpunkt an den Beratungen zum Planspiel in Dessau und Bonn persönlich teilgenommen hat“.

| „Ziel muss sein, alle Sekundärrohstoffreserven die uns noch in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zur Verfügung stehen, vollständig auszuschöpfen.“ Das sagte heute Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in der Sachverständigenanhörung zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor dem Bundestagsumweltausschuss. Niemand habe ein faires Argument, warum die langjährig existierenden gewerblichen Wertstoffsammlungen zukünftig verboten werden sollen, kritisierte Landers.

| Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der von kommunaler Seite erhobene Vorwurf, der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nutze nicht die vorhandenen Spielräume, die das Europarecht für die Zulässigkeit weitgehender Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushaltungen bereit hält, unzutreffend ist. Das vom BDE in Auftrag gegebene Gutachten spricht sich deutlich gegen die Ausweitung von Überlassungspflichten aus.

| Als "nicht gerade überraschend" bezeichnete bvse-Justiziarin Eva Pollert den Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht seine eigene Rechtsprechung bestätigt und die mittelbare Abschaffung der gewerblichen Sammlung für europarechtskonform hält. Im Gegensatz zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) teile der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung jedoch nicht die Auffassung, dass durch diese Rechtsprechung die erheblichen europarechtlichen Bedenken gegen ein Verbot der gewerblichen Sammlung ausgeräumt werden könnten.