Wettbewerb

der Regionalverband Mitte-West des BDE demonstriert heute vor dem Nominierungsparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Ludwigshafen gegen Verstaatlichung in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft.

Wie die „Welt“ berichtet, habe die Behörde zwar keinen konkreten Verdachtsfall, allerdings den Eindruck, „dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert“.

Der Bundestag will die Interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer befreien. Der BDE sieht darin eine Benachteiligung privater Unternehmen.

In einem offenen Brief haben sich sieben Verbände an Bundesumweltministerin Hendricks, die zuständigen Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete gewandt und mehr Wettbewerb gefordert.

Die Stadt Köln hat eine Allgemeinverfügung zur sofortigen Beendigung illegaler Altkleidersammlungen veröffentlicht. Damit werden alle Sammlungen, die nicht gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angezeigt wurden mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Entsorgerverband bvse befürwortet den Vorstoß, schiebt aber einen Appell nach.

Die staatliche Intervention zugunsten Unternehmen beurteilt das zum Bund der Steuerzahler gehörende Institut sehr kritisch. Insbesondere die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur gewerblichen Sammlung benachteiligten die Privatwirtschaft und seien deshalb abzulehnen.

Die European Environment Agency (EEA) initiiert einen Kunstwettbewerb rund ums Thema Abfall. Beim “Waste smART“-Wettbewerb können laut EEA Beiträge in drei Kategorien eingesendet werden: Fotografie, Cartoons und Kurzfilm. Der beste Beitrag in jeder Kategorie gewinnt 500 Euro.

Der Bundesverband Glasindustrie (BV Glas) warnt vor einer beabsichtigten Erhöhung der ETS-Preise durch die EU-Kommission. Die vorgeschlagene Revision der Richtlinie über das Emissionshandelssystem sehe mehr Eingriffsfreiheit für die Kommission im Hinblick auf den Zeitplan von Versteigerungen – das sogenannte backloading – vor.

Reclay UFH ist mit den Entwürfen des österreichischen Umweltministeriums zur Reform des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnung zufrieden. „Erstmals wird ein praktikabler Weg zur Implementierung des Wettbewerbs im Bereich der Haushaltsverpackungen aufgezeigt“, so Reclay-Geschäftsführer Christian Keri.