SCHLAGWORTE: Wettbewerb

| Die Bewerbungsphase für den Mittelstandspreis “Die Grünen Engel 2016” zur Branchenleitmesse IFAT läuft, die Bewerbungsfrist endet am 1. April.

| So soll die europäische Abwehr unlauterer Handelspraktiken gestärkt und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie sichergestellt werden.

| der Regionalverband Mitte-West des BDE demonstriert heute vor dem Nominierungsparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Ludwigshafen gegen Verstaatlichung in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft.

| Wie die „Welt“ berichtet, habe die Behörde zwar keinen konkreten Verdachtsfall, allerdings den Eindruck, „dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert".

| Der Bundestag will die Interkommunale Zusammenarbeit von der Umsatzsteuer befreien. Der BDE sieht darin eine Benachteiligung privater Unternehmen.

| In einem offenen Brief haben sich sieben Verbände an Bundesumweltministerin Hendricks, die zuständigen Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete gewandt und mehr Wettbewerb gefordert.

| Die Stadt Köln hat eine Allgemeinverfügung zur sofortigen Beendigung illegaler Altkleidersammlungen veröffentlicht. Damit werden alle Sammlungen, die nicht gemäß des Kreislaufwirtschaftsgesetzes angezeigt wurden mit sofortiger Wirkung untersagt. Der Entsorgerverband bvse befürwortet den Vorstoß, schiebt aber einen Appell nach.

| Die staatliche Intervention zugunsten Unternehmen beurteilt das zum Bund der Steuerzahler gehörende Institut sehr kritisch. Insbesondere die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur gewerblichen Sammlung benachteiligten die Privatwirtschaft und seien deshalb abzulehnen.

| Die European Environment Agency (EEA) initiiert einen Kunstwettbewerb rund ums Thema Abfall. Beim “Waste smART“-Wettbewerb können laut EEA Beiträge in drei Kategorien eingesendet werden: Fotografie, Cartoons und Kurzfilm. Der beste Beitrag in jeder Kategorie gewinnt 500 Euro.

| Der Bundesverband Glasindustrie (BV Glas) warnt vor einer beabsichtigten Erhöhung der ETS-Preise durch die EU-Kommission. Die vorgeschlagene Revision der Richtlinie über das Emissionshandelssystem sehe mehr Eingriffsfreiheit für die Kommission im Hinblick auf den Zeitplan von Versteigerungen – das sogenannte backloading – vor.

| Reclay UFH ist mit den Entwürfen des österreichischen Umweltministeriums zur Reform des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnung zufrieden. „Erstmals wird ein praktikabler Weg zur Implementierung des Wettbewerbs im Bereich der Haushaltsverpackungen aufgezeigt“, so Reclay-Geschäftsführer Christian Keri.

| Möglicherweise werden die Ausnahmen für die In-House-Vergabe doch weiter gefasst als ursprünglich geplant. Der Ausschus für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am Montag dieser Woche die Kriterien für In-House-Konstellationen und öffentlich-öffentliche Kooperationen gelockert, beklagt der private Entsorgerverband BDE. Somit könnten in-house-beauftragte Gesellschaften 20 Prozent ihres Umsatzes am Markt erwirtschaften. Die Kommission hatte eine Begrenzung auf 10 Prozent vorgesehen.

| Das Bundeskartellamt hat gestern die Ergebnisse der Sektoruntersuchung der dualen Systeme vorgestellt. Demzufolge hat die Wettbewerbsöffnung bei der Entsorgung von Verpackungen in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen Kostenreduktion geführt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Entwicklungen jedoch äußerst kritisch.

| Auch der BDSV meldet sich in der aktuellen Kontroverse zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder zu Wort. Der BDSV unterstützt aus Sicht der gewerblichen Schrottsammler die Initiative führender Wirtschaftsverbände gegen Wettbewerbsverzerrung durch das KrWG.