Wertstoffgesetz

Einen Tag vor der Abstimmung des Entschließungsantrags zum Wertstoffgesetz im Bundesrat treten der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart, in einer Pressemitteilung für ein faires Miteinander von Kommunen und Privatwirtschaft ein.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat im Vorfeld der Bundesratsbefassung zum geplanten Wertstoffgesetz dafür geworben, „überholte Strukturen der Kreislaufwirtschaft nicht zu zementieren“.

Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme hat ihre Kritik an den Dualen Systemen erneuert und hofft auf eine Mehrheit für das Länderkonzept im Bundesrat.

Im Rahmen des Neujahrsempfangs des bvse heute in München sprach der parlamentatischer Staatssekretär Florian Pronold unter anderem über den aktuellen Stand des Wertstoffgesetzes.

Der im Umwelt-, Innen- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates abgestimmte „Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz“ reduziert nach Auffassung der AGVU die Hersteller auf reine Zahler ohne jede Gestaltungsmöglichkeit und Kontrolle. Er enthalte zudem zusammenhanglose Vorschläge.

Die Entscheidung des Innen- Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des Bundesrates, sich für den Entschließungsantrag der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auszusprechen, bedroht nach Auffassung des Dualen Systems das erfolgreiche System des privatwirtschaftlichen Verpackungsrecyclings in Deutschland massiv.

Ein kommunales Monopol bei der Wertstofferfassung sei weder verbraucher- noch umweltfreundlich, so das Unternehmen in einer Pressemeldung.

In unabhängigen Pressemitteilungen haben sich BDE, bvse und BDSV klar gegen die Absicht einiger Bundesländer gestellt, die Organisationshoheit zur Wertstofferfassung den Kommunen zuzuschreiben.