SCHLAGWORTE: Wertstoffgesetz

| Die Entscheidung des Innen- Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des Bundesrates, sich für den Entschließungsantrag der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auszusprechen, bedroht nach Auffassung des Dualen Systems das erfolgreiche System des privatwirtschaftlichen Verpackungsrecyclings in Deutschland massiv.

| Ein kommunales Monopol bei der Wertstofferfassung sei weder verbraucher- noch umweltfreundlich, so das Unternehmen in einer Pressemeldung.

| In unabhängigen Pressemitteilungen haben sich BDE, bvse und BDSV klar gegen die Absicht einiger Bundesländer gestellt, die Organisationshoheit zur Wertstofferfassung den Kommunen zuzuschreiben.

| Die Statistik für 2014 zeigt, dass das Abfallaufkommen bei den privaten Haushalten in Deutschland steigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) heute mitteilte, fielen im Jahr 2014 im Durchschnitt 462 Kilogramm Abfälle pro Einwohner an, das sind 9 kg mehr als im Jahre 2013.

| Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsentschließung einen Gegenentwurf zum Gesetz des BMUB vorantreiben.

| Auf Initiative der baden-württembergischen Landesregierung wollen die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit einer gemeinsamen Bundesratsentschließung die Diskussion um das neue Wertstoffgesetz ankurbeln.

| Am 2. und 3. Februar 2016 veranstalten die Stadtreinigung Hamburg und die Technische Universität Hamburg-Harburg das Branchenforum „Hamburg T.R.E.N.D.“ bereits zum vierten Mal in Folge. Der diesjährige Schwerpunkt lautet „Wertstoffwirtschaft und Quotenzauber“.

| In ihren Stellungnahmen zum Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes lehnen privatwirtschaftliche und kommunale Verbände des Gesetz in seiner jetzigen Form klar ab.

| Marion Sollbach, Bereichsleiterin Nachhaltigkeit bei Galeria Kaufhof, übernimmt den Vorsitz des Beirats der Projektgesellschaft Zentrale Wertstoffstelle. Zu Ihrem Stellvertreter bestimmte der Beirat Jochen Hertlein, Leiter Corporate Packaging der Nestlé Deutschland AG.

| Ein vom Umweltministerium Baden-Württemberg beauftragtes Gutachten sieht keine rechtliche Notwendigkeit, an den Dualen Systemen festzuhalten.

| Im Rahmen der bvse-Jahrestagung erläuterte die Rheinland-Pfälzische Wirtschaftsministerin ihre Position zum Wertstoffgesetz und zu anderen Gesetzesvorhaben.

| Auf der bvse-Jahrestagung forderte bvse-Präsident Bernhard Reiling faire und gleiche Spielregeln für alle Akteuere der Kreislaufwirtschaft.

| Das von der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) bei der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. in Auftrag gegebene Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Zulässigkeit einer kommunalen Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung weder europarechtliche noch finanz- oder andere verfassungsrechtliche Gründe entgegenstehen.

| Wie Dr. Helge Wendenburg im Rahmen des Zukunftsforums in Berlin erklärte, werde der Entwurf Ende des Monats Bundesumweltministerin Hendricks vorgelegt.