Wertstoffgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am Mittwoch im Umweltausschuss mit einem Antrag (18/4648, vom April 2015) gescheitert, in dem sie „ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz“ fordert. Die Linksfraktion stimmte der Initiative zu, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten sie ab.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann warb auf der Fachtagung des VKU in Stuttgart für eine ambitionierte Abfall- und Kreislaufwirtschaftspolitik in Baden-Württemberg, mit dem Ziel, immer weniger Wertstoffe und Ressourcen immer besser zu nutzen.

Laut Dr. Matthias Klein vom BMUB ist das Wertstoffgesetz nun auch offiziell verworfen worden, stattdessen wird es ein Verpackungsgesetz geben. Dies soll sich im Wesentlichen durch das Fehlen der stoffgleichen Nichtverpackungen unterscheiden und ansonsten alle Elemente des Eckpunktepapiers der Regierungskoalition enthalten.

bvse, VKU, der Deutsche Städtetag, der deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Handelsverband, Markenverband, die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hatten einen Kompromissvorschlag zum Wertstoffgesetz vorgelegt, in den weiten Teilen mit dem aktuellen Arbeitsentwurf übereinstimmt. Von den dualen Systemen gibt es Zustimmung und Kritik.

Thomas Schmid-Unterseh vom BMUB kündigte auf dem Altkunststofftag des bvse in Bad Neuenahr an, dass das Kabinett noch im Sommer über den Gesetzesentwurf entscheiden soll.

Der NABU kritisiert, das im neuen Entwurf die stoffgleichen Nichtverpackungen nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Verband bezieht Stellung zum neuen Entwurf des Wertstoffgesetzes und betont vor allem die Forderung nach höheren Recyclingquoten.

Während Gemini-Sprecher Hartmut Gassner heftige Kritik übt, gibt es Zustimmung von BDSV und AGVU.

Der neue Entwurf bietet öffentlich-rechtlichen Entsorgern und Systemen aber die Möglichkeit, eine entsprechende Sammlung zu vereinbaren.

Ein neues Verbändepapier nährt die Hoffnung, dass doch noch ein Kompromiss möglich ist.

Wie schon Franz Untersteller letzte Woche fordert nun auch der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein neues Wertstoffgesetz beauftragt werden soll.