Wendenburg

Die Umsetzung der Anzeigepflicht gewerblicher Sammlungen bei privaten Haushalten stößt inzwischen auf deutliche Kritik des Bundesumweltministeriums. „Wir müssen nochmal diskutieren, wo die Grenzen der kommunalen Verantwortung liegen“, sagte Helge Wendenburg, Leiter der Abfallwirtschaftsabteilung im BMU, am Dienstag auf den Münsteraner Abfallwirtschaftstagen. Es bereite ihm Sorge, wie manche den Rechtsstaat sehen.

Die Diskussion um die gewerbliche Sammlung von Haushaltsabfällen tritt aus Sicht des Münsteraner Rechtsprofessors Martin Beckmann nun in eine „ganz entscheidende Phase“. Die Frage sei, wie die Gerichte entscheiden werden, erläuterte Beckmann auf der bvse-Jahrestagung in Dresden. Die Lage ist nach seiner Meinung keineswegs aussichtslos für private Unternehmen: In den vergangenen Jahren hätten fast alle Oberrichter einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefahren.

„Das Bundesumweltministerium wird den Referentenentwurf noch in diesem Jahr fertigstellen“, unterstrich Ministerialdirektor Helge Wendenburg bei einem Vortrag zum 14. Baustoff-Recycling-Tag vergangenen Donnerstag in Filderstadt. Zurzeit seien rechtskonforme Änderungen des Papiers, das erstmals Grundwasserschutz, den Einsatz von Ersatzbaustoffen und den Bodenschutz in einem Text regelt, in Arbeit. Für die Grenzwerte der Bundesbodensschutzverordnung, vor allem des Sulfatwerts, signalisierte Wendenburg den Willen zum Diaolog.

Helge Wendenburg drohte gestern auf der 14. Tagung für Siedlungsabfallwirtschaft in Magdeburg angesichts der Streitigkeiten der dualen Systembetreiber untereinander damit, notfalls die Ausschreibungen in die Hände der Kommunen zu legen.

Deutschland ist Exportweltmeister im Bereich der abfallwirtschaftlichen Ausrüstungen. Ein Viertel aller Entsorgungstechnologien, die weltweit nachgefragt werden, kommen laut einer Studie des Bundesumweltministeriums (BMU) aus Deutschland. Dass die deutsche Technik, Entwicklung und Forschung den meisten Ländern weit voraus ist, liegt auch daran, dass die heimischen Unternehmen aus der Not eine Tugend gemacht haben.

„Wir müssen uns im Rahmen der Umsetzung der 5-stufigen Abfallhierarchie aus der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht stärker mit dem Re-Use-Gedanken auseinandersetzen. Aber wir wollen dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“, sagte der Abteilungsleiter für Wasser-/Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Helge Wendenburg, gestern auf dem 12. Internationalen Altpapiertag.