SCHLAGWORTE: Wasser

| Kroatien will die Investitionen in die Abfallwirtschaft straffen. Statt 18 Abfallwirtschaftszentren sollen bis 2018 nur rund zehn dieser Einrichtungen landesweit gebaut werden. Geschäftsmöglichkeiten biete aber auch die Sanierung von rund 150 Deponien. Das ist die Einschätzung von Germany Trade & Invest (gtai)

| "Das Jahr 2012 steht mit der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro ganz im Zeichen der ‚Green Economy’.“ Das schreibt das Umweltbundesamt (UBA) in seiner Jahrespublikation „Schwerpunkte 2012“. Das Weltmarktvolumen der Green Economy - darunter auch die Abfall- und Wasserwirtschaft - werde bis 2020 auf 3,1 Billionen Euro geschätzt und sich damit im Vergleich zu 2007 mehr als verdoppeln.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das erneut deutliche Votum des Bundesrats gegen die von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinie zu Konzessionen. Mit Recht rüge der Bundesrat eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Richtlinie. Die von der Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen greife tief in kommunale Strukturen der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland ein.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßt die Absicht der EU-Kommission, einen besseren Zugang für europäische Unternehmen zum Konzessionsmarkt zu schaffen und den Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften zu fördern. Die vorgeschlagene Richtlinie hält der BDE im Bereich der Entsorgungswirtschaft jedoch nicht für geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

| Knapp fünf Monate bevor die IFAT ENTSORGA eröffnet, ist die weltweit wichtigste Fachmesse für Innovationen und Dienstleistungen in den Bereichen Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft ausgebucht. Das hat der Messeveranstalter, die Messe München International (MMI), mitgeteilt. In nahezu allen Produktkategorien werde bereits eine Warteliste geführt.

| Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) weist die Vorwürfe der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) an dem Verkauf der Eurawasser sowie die pauschale Kritik an privaten Unternehmen der Wasserwirtschaft entschieden zurück. „Es ist in einer Marktwirtschaft ein normaler Vorgang, dass ein privates Unternehmen verkauft oder durch ein anderes privates Unternehmen gekauft wird“, äußert sich BDE-Präsident Peter Kurth dazu.

| Der Entsorgerverband BDE kritisiert die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Nach seiner Ansicht sieht sie keine ernsthaften Schritte hin zu einer vollständigen Kartellrechtsüberprüfung des Wassersektors vor. BDE-Präsident Peter Kurth: „Das Gesetz regelt bisher nur die Kontrolle von Preisen. Das Thema der Gebührenkontrolle ist jedoch nach wie vor ausgeklammert.“ Mit dieser halbherzigen Entscheidung habe der Gesetzgeber eine wichtige Chance für mehr Gleichbehandlung im Markt und größere Transparenz für den Bürger vertan.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat mit einem Festakt sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen würdigte bei der Feier in Berlin die Verdienste der Branche: „Die Entsorgungswirtschaft ist eine der stärksten Wachstumsbranchen Deutschlands. Der BDE hat als europaweit größter Branchenzusammenschluss entscheidend dazu beigetragen, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft befindet.“

| Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, hat in der gestrigen Anhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Düsseldorfer Landtag davor gewarnt, den Gesetzentwurf weiter zu Gunsten kommunaler Interessen zu verändern. „Der Entwurf ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Kreislaufwirtschaft. Er ist das Äußerste, was die Privatwirtschaft noch akzeptieren kann.“

| Die US-amerikanische Umweltbehörde, die Environmental Protection Agency, hat ein Internetinformationsportal für Verbrennungsanlagen ins Netz gestellt. Das sogenannte „Combustion Portal“, dass die EPA gemeinsam mit dem National Center for Manufacturing Sciences gestartet hat, solle behördliche Regulierungen für alle Arten von Heizkesseln, Verbrennungsöfen und anderer thermischer Verwertungsanlagen bekannt machen.

| Die EU-Kommission hat jetzt ein Papier vorgelegt, mit dem sie den Rahmen für vergabefreie öffentlich-öffentliche Kooperationen absteckt. Darin stellt sie klar, dass die Anwendbarkeit des EU-Vergaberechts auch zwischen öffentlichen Auftraggebern, das heißt öffentlichen Einrichtungen auf staatlicher, regionaler und lokaler Ebene, weiterhin grundlegendes Prinzip ist. Diese „klare Positionierung der EU-Kommission in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit“ begrüßt der Entsorgerverband BDE.

| Die EU-Kommission hat gestern die „Roadmap Ressourceneffizientes Europa“ vorgelegt, die unter anderem die Steigerung der Ressourceneffizienz zum Ziel hat. „Wir begrüßen diese Initiative. Entscheidend ist dabei der Ansatz, die Bereiche der Energie, Wasser- und Abwasser sowie der Abfallpolitik in Zukunft stärker aufeinander abzustimmen“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Vor dem Hintergrund zahlreicher Unterschiede innerhalb der EU müssten aber länderspezifische Lösungen erarbeitet werden.

| Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem Beschluss vom 4. Juli nochmals zu seinem 2009 gefällten Urteil zur gewerblichen Altpapiersammlung formal geäußert. Aus Sicht des BDE ist es falsch, daraus den Schluss zu ziehen, dass die derzeit geltenden Regelungen im Abfallrecht zur gewerblichen Sammlung und zu den Überlassungspflichten tatsächlich europarechtskonform seien und daher im Zuge der Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes keine Änderungen bei l Letzteren vorgenommen werden müssten.

| Die IFAT ENTSORGA baut ihr Portfolio weiter aus: Zur weltweit wichtigsten Fachmesse für Innovationen und Dienstleistungen in den Bereichen Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft werden im kommenden Jahr „Sekundärrohstoffanbieter“ und „Sekundärrohstoffabnehmer“ als neue Produktgruppen eingeführt. Das hat der Veranstalter, die Messe München International, bekannt gegeben.