Vollzugshilfe

Das Schweizer Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat eine Vollzugshilfe über den Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen in der Schweiz veröffentlicht. Diese solle sicherstellen, dass diese Abfälle nur an geeignete Entsorgungsunternehmen übergeben werden. Die umweltverträgliche Entsorgung werde mittels eines Kontrollverfahrens gewährleistet, erläutert das BAFU.

Die „Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall“ (LAGA) hat ihren Entwurf „Vollzugshilfe zur Abfallverbringung“ veröffentlicht. Diese Vollzugshilfe beinhaltet die Vollzugshilfe zur Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) und die Vollzugshilfe zum Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 (AbfVerbrG). Die Vollzugshilfe zur VVA enthält Änderungen gegenüber der 2007 veröffentlichen Fassung. Des Weiteren wurde die überarbeitete Handlungsanleitung für Zolldienststellen eingestellt. Beides steht hier zum download bereit.

Die BDSV – Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen beklagt in einer Pressemitteilung Mitte Januar den hohen bürokratischen Aufwand, den die neuen Regelungen zur Überwachung von Abfallströmen ihren Mitgliedsunternehmen verursachen. Von einer bürokratischen Vereinfachung, wie vom Gesetzgeber immer wieder postuliert, könne laut BDSV keine Rede sein. Wie sonst sei zu erklären, dass der Gesetzgeber innerhalb weniger Monate bereits die zweite Vollzugshilfe zu der Nachweisverordnung erlassen hat.