VKS im VKU

„Derzeit beweisen sich die gewerblichen Altpapiersammler als schlechte Verlierer“, kommentiert Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, die jüngst in der Presse erhobenen Vorwürfe, Kommunen würden eine „Quersubventionierung“ der Altpapierentsorgung verschweigen und damit ihre Bürger gezielt täuschen.

Der VKS im VKU fordert eine Gesetzesänderung des umstrittenen Paragrafen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Heute hat der Verband der kommunalen Abfallwirtschaft das angekündigte Gutachten veröffentlicht. Gestern Abend wurde das Gutachten dem Bundesumweltministerium vorgestellt. Die Änderungsvorschläge des Rechtsexperten Hans-Joachim Koch betreffen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Verantwortung.

Die nicht abreißende Zahl illegaler Abfallablagerungen dürfe nicht verharmlost werden, fordern die deutschen Entsorgerverbände. In einem gemeinsamen Appell warnen BDE, bvse, VKS im VKU und ITAD vor einem Preisverfall, der eine kostendeckende Abfallbehandlung auf hohem technischen Niveau nicht mehr zulasse.

Der VKS im VKU unterstützt die Initiative aus Schleswig-Holstein gegen illegale Ablagerung von Abfällen. Die so genannte „Von-Boetticher-Erklärung“ soll in ganz Deutschland verbreitet werden.

Große Zufriedenheit über die vom Europäischen Parlament verabschiedete Abfallrahmenrichtlinie zeigt Dr. Rüdiger Siechau vom VKS im VKU.

Der Fachausschuss „Entsorgungslogistik“ des VKS im VKU hat seine seit 1993 in zweijährigem Rhythmus durchgeführte Betriebsdatenumfrage mit der Herausgabe der VKS-Information 71 aktualisiert.

Der 2005 in Kraft getretene Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) lässt dem Arbeitgeber größere Spielraum bei der Gestaltung der Arbeitszeit als der alte Bundesangestelltentarif (BAT). Der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU) hat nun eine Informationsschrift für Personalplaner herausgegeben, die sich diese Freiheiten zu Nutze machen wollen.

Nach den privaten Entsorgern signalisieren nun auch die kommunalen Betriebe ihre Bereitschaft, mit den Gewerkschaften über einen Mindestlohn für die Entsorgungsbranche zu verhandeln. „Unsere Betriebe wollen Mindestlöhne“, sagte Rüdiger Siechau, Chef des Verbandes Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS), der Tageszeitung „Die Welt“. Nun wartet alle Welt darauf, dass die Kommunen grünes Licht für die Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di geben.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Stephan Harmening, hat den Kommunen in Deutschland vorgeworfen, mit Rekommunalisierung von Abfallwirtschaft „ihre Haushaltskassen sanieren“ zu wollen. In der „Financial Times Deutschland“ kritisierte er die Tatsache, dass kommunale Betriebe nicht mehrwertsteuerpflichtig sind und daher Entsorgungsleistungen pauschal bis zu 20 Prozent billiger anbieten können.