SCHLAGWORTE: VKS im VKU

| Auf der internationalen Fachmesse "waste to energy+recycling" wird das innovativste Unternehmen gekürt. Zur Auswahl stünden alle im Mai in Bremen vertretenen Aussteller, wie die Veranstalter Messe Bremen und die Freesen & Partner GmbH mitteilen. Dem Sieger winke neben der Auszeichnung "Most Innovative Exhibitor" eine kostenlose PR-Kampagne im Anschluss an die Messe. Zudem werde Klaus Töpfer auf der Messe mit dem „Urban Mining Award“ ausgezeichnet.

| „Die Entscheidung, ob ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger eine Wertstofftonne einführt, obliegt allein dem Ermessen der Verantwortlichen“, sagt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. Nur wenn die Kommune plane, in der Wertstofftonne auch Verpackungen zu erfassen, sei zusätzlich eine Abstimmung mit den dualen Systembetreibern notwendig. Damit nimmt Siechau Bezug auf ein aktuelles Schreiben des BDE an Vertreter von Kommunen.

| Punkt für die Kommunen: Vor dem Hintergrunds des Streits um die Entsorgung der Abfälle aus Haushalten hat der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellt. Diese soll herausgefunden haben, dass die Kommunen vor allem im Sinne der Bürger handeln, vielerorts die Entsorgung ausschreiben und so auch Privatwirtschaft stützen.

| Der VKS im VKU begrüßt die Einigung der Tarifparteien der Entsorgungswirtschaft auf eine Verlängerung des Mindestlohns. „Die Einführung des Mindestlohns war ein wichtiger Schritt, um dem Preisdumping in der Entsorgungswirtschaft Einhalt zu gebieten", kommentiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

| Die NRW-Landesgruppe des Verbands kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU) begrüßt den neuen Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen "ist ein positives Signal für die kommunale Abfallwirtschaft und damit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes“, sagte Patrick Hasenkamp, Vorsitzender der Landesgruppe.

| In Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit rund 20 Kommunen die Einführung einer kommunalen Wertstofftonne. Die kommunale Interessensvertretung VKS im VKU befürchtet, dass dies zu Auseinandersetzungen mit der privaten Entsorgungswirtschaft und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) führt.

| Die Positionierung des Bundeskartellamtes in der Auseinandersetzung um die Zuständigkeit der Hausmüllentsorgung stößt erwartungsgemäß auf Kritik der Kommunen. Die Meinung der Kartellwächter sei "haltlos", sagte Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des kommunalen Entsorgerverbandes VKS im VKU, heute auf dem Kasseler Abfallforum.

| Erneut ganz klar für die Daseinsvorsorge und gegen die gewerbliche Sammlung spricht sich der VKS im VKU aus. Wenig überraschend fordert der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in der Stellungnahme zum novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzt, dass deutlich klargestellt werde, wer für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll zuständig sei: die Kommunen. Gewerbliche Sammlungen sollten künftig genehmigt werden müssen.

| Wie bekannt ist der Ausbildungsberuf "Fachkraft Kreislauf- und Abfallwirtschaft"? Dieser Frage sind die größten bundesweit tätigen Verbände der Recycling- und Entsorgungswirtschaft nachgegangen. BDE, BDSV, bvse, VKS im VKU sowie VDM haben dazu ihre Mitgliedsunternehmen befragt. Zudem wurde erhoben, ob die Unternehmen einen Änderungsbedarf sehen, da bislang die Anzahl der Auszubildenden nicht zufriedenstellend sei, wie es heißt.

| Droht der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft doch noch zu scheitern? Einen Tag vor der Entscheidung im Bundeskabinett schlagen die kommunalen Entsorgungsbetriebe noch einmal kräftig die Werbetrommel für einen Mindestlohn von 8,02 Euro brutto pro Stunde in der Abfallwirtschaft. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hingegen bekräftigte seine Ablehnung des Mindestlohns.

| Angesichts drastisch gesunkener Preise für Schrott und Altpapier müssen sich Verbraucher vielerorts auf steigende Abfallgebühren einstellen. «Es wird sicher bei einigen Entsorgern bald zu Gebühren-Erhöhungen kommen», sagte der NRW-Chef des Verbandes kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Patrick Hasenkamp, heute in Münster.

| „Derzeit beweisen sich die gewerblichen Altpapiersammler als schlechte Verlierer“, kommentiert Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, die jüngst in der Presse erhobenen Vorwürfe, Kommunen würden eine „Quersubventionierung“ der Altpapierentsorgung verschweigen und damit ihre Bürger gezielt täuschen.

| Der VKS im VKU fordert eine Gesetzesänderung des umstrittenen Paragrafen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Heute hat der Verband der kommunalen Abfallwirtschaft das angekündigte Gutachten veröffentlicht. Gestern Abend wurde das Gutachten dem Bundesumweltministerium vorgestellt. Die Änderungsvorschläge des Rechtsexperten Hans-Joachim Koch betreffen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Verantwortung.

| Die nicht abreißende Zahl illegaler Abfallablagerungen dürfe nicht verharmlost werden, fordern die deutschen Entsorgerverbände. In einem gemeinsamen Appell warnen BDE, bvse, VKS im VKU und ITAD vor einem Preisverfall, der eine kostendeckende Abfallbehandlung auf hohem technischen Niveau nicht mehr zulasse.