VKS

Weniger Besucher, aber dafür mehr Entscheider: Die Veranstalter der Umweltmesse IFAT Entsorga ziehen eine positive Bilanz aus den vergangenen fünf Tagen. Die Messe habe sich als Weltleitmesse der Umwelttechnologiebranche etabliert.

Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen Vertreter privater und kommunaler Recyclingverbände die Schwächen der derzeitigen Verpackungsentsorgung ausmerzen. Zu den Forderungen zählen eine zentrale Registrierungspflicht und eine Kontrolle der Erstinverkehrbringer. Die Steuerungsverantwortung bei der Erfassung sollen die Kommunen übernehmen.

Die Abfallgebühren in Baden-Württemberg könnten als Folge des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-gelben Bundesregierung steigen. Der Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) rechnet damit, dass die Gebühren im Schnitt um 5 bis 10 Prozent erhöht werden, falls Kommunalbetriebe steuerlich mit Privatunternehmen gleichgestellt werden.

Der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU) hat ein Forderungspapier an die neue Bundesregierung gerichtet. „Die neue Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen für die deutsche Abfallwirtschaft bei der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht verlässlich, verbraucherfreundlich und möglichst krisensicher gestalten“, fordert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

Bereits im Frühjahr war der Mindestlohn von 8,02 Euro pro Stunde für die Abfallwirtschaft in das Entsendegesetz aufgenommen worden. Jetzt ist das Verfahren zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit durch die Veröffentlichung des gemeinsamen Antrags der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im Bundesanzeiger eingeleitet worden.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Altpapier-Sammlung stößt erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo. Während Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft mit Unverständnis auf den Spruch der Leipziger Richter reagieren, begrüßt die kommunale Seite das Urteil. Einer Privatisierung durch die Hintertür sei nun ebenso ein Riegel vorgeschoben wie den gewerblichen Sammlungen privater Entsorger, zeigt sich Frank Wenzel, Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll (GGSC). zufrieden.

„Unsere Mitglieder begrüßen die Einigung über einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zur Eindämmung von Lohn- und Qualitätsdumping. Das wird für die gesamte Branche zu einem deutlichen Imagegewinn führen“, kommentiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der VKA als kommunaler und BDE als privater Arbeitgebervertreter mit ver.di.

Der kommunale Entsorgerverband VKS im VKU legt ein neues Gutachten vor. Demnach soll der § 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes geändert werden.

Der VKS im VKU fordert eine Gesetzesänderung des umstrittenen Paragrafen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Heute hat der Verband der kommunalen Abfallwirtschaft das angekündigte Gutachten veröffentlicht. Gestern Abend wurde das Gutachten dem Bundesumweltministerium vorgestellt. Die Änderungsvorschläge des Rechtsexperten Hans-Joachim Koch betreffen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Verantwortung.

Die geplante Änderung des Berliner Landesabfallgesetzes erhitzt die Gemüter. Nachdem die privaten Entsorgerverbände BDE und bvse das Vorhaben als Eingriff zugunsten der Berliner Stadtreinigungsbetrieb (BSR) zurückgewiesen haben, reagiert nun die kommunale Seite. Die vorgebrachten Argumente der privaten Entsorgungswirtschaft seien „unsachlich und unhaltbar“, kritisiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

Die Wirtschaftskrise bekommen auch die kommunalen Entsorgungsbetriebe schmerzlich zu spüren. Sekundärrohstoffe lassen sich schlechter vermarkten. Letztendlich könnten die Abfallgebühren dadurch wieder steigen.