SCHLAGWORTE: Verwaltungsgericht

| Eine Recycling-Firma aus Hessen muss die in Landau an verschiedenen Standorten aufgestellten Altkleidercontainer wieder zu entfernen. Das Unternehmen verfüge nicht über die erforderliche Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen der Container auf öffentlichem Straßenraum. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

| Die Woolrec GmbH konnte vor Gericht einen Erfolg erzielen. Im Verfahren um die Stilllegung des Betriebes in Braunfels-Tiefenbach habe das Verwaltungsgericht (VG) Gießen für die Entsorgungsfirma entschieden. Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiederaufnahme der Produktion getan, so Woolrec.

| Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf stellt die Verwaltungspraxis bezüglich des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 des KrWG in Frage. Das VG hatte kürzlich eine wichtige Klarstellung zum Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen vorgenommen. Darauf macht der bvse aufmerksam.

| Die Anwohner in Halle-Trotha müssen die geplante benachbarte Altreifenpyrolyseanlage dulden. Das Verwaltungsgericht Halle hat Klagen gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für die Anlage abgewiesen.

| Die im Januar verfügte Stilllegung der von der RCO Recycling-Centrum Bad Klosterlausnitz betriebenen Ersatzbrennstoffanlage (EBS) darf nicht vollstreckt werden. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Gera getroffen. Das Gericht hat damit einem Rechtsschutzersuchen des Unternehmens stattgegeben.

| Die Stadt Neuss muss Auskunft über die Verwendung der Erlöse aus dem Altpapierverkauf geben. Der Landrat kann laut Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf als Kommunalaufsicht Unterlagen und Auskünfte hinsichtlich der Altpapiersammlungen verlangen.

| Abfallbehandlungsunternehmen sind dazu verpflichtet, auf ihrem Firmengelände gelagerte magnesiumhaltige Filterstäube unverzüglich zu entsorgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

| Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat in einem Eilverfahren das Verbot von Asbestschlamm-Transporten von der niedersächsischen Deponie Wunstorf zur schleswig-holsteinischen Sondermülldeponie Rondeshagen sowie nach Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte am 10. April den Transport in der geplanten Form untersagt.

| Die in Dresden derzeit von verschiedenen Entsorgungsunternehmen regelmäßig durchgeführten Altpapiersammlungen mittels „Blauer Tonnen“ sind rechtswidrig. Die Stadt kann sie untersagen. Dies geht aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, mit dem die Anträge von fünf Recyclingfirmen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen entsprechende Untersagungsverfügungen der Landeshauptstadt abgelehnt wurden.

| Der Entsorgerverband BDE wirft der Berliner Stadtreinigung (BSR) vor, Wettbewerber mit „unlauteren Mitteln zu verdrängen“. Das sagte BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen hinsichtlich des Vorgehens des Landes Berlin und seines landeseigenen Entsorgers BSR, den Bürgern unter „Ausnutzung der regionalen Monopolstellung eine zusätzliche Tonne für Wertstoffe – die „Orange Box“ – zu verordnen und diese wissentlich falsch als „kostenfrei“ zu postulieren“.

| Die Verfüllung von Tagebaugruben hat grundsätzlich nach aktuell geltendem Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz bereits Mitte November entschieden (Aktenzeichen: 1 A 11222/09).

| In wenige Wochen soll einer der größten Müllöfen Deutschland den Betrieb starten. Jetzt will der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erneut gegen die Müllverbrennunganlage im Industriepark Frankfurt-Höchst klagen.

| In Frankfurt-Höchst darf eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands gebaut werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies am Mittwoch eine Klage gegen die von der Firma Thermal Conversion Compound geplante Anlage ab.

| Die australische Firma Orica darf endgültig keine hexachlorbenzolhaltige Abfälle in Nordrhein-Westfalen entsorgen. Das teilte das Umweltministerium mit. Nach einem Rechtsstreit über den Sondermüll verzichte Orica nun auf die Entsorgung in Deutschland und zog eine entsprechende Klage zurück.