SCHLAGWORTE: Vertragsverletzungsverfahren
BDE rechnet mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
| Morgen tritt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft. Damit sind die Diskussionen und der massive Widerstand aber nicht aus der Welt geschaffen. So rechnet BDE-Präsident Peter Kurth damit, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird.
Baden-Württemberg wird Autarkieverordnung novellieren
| „Unsinnigen Mülltourismus werden wir weiterhin verhindern." Das sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller heute klipp und klar. Die im Bundesland geltende Autarkieverordnung solle allerdings an EU-Recht angepasst werden. So wolle das Umweltministerium die von der EU-Kommission im anhängigen Beschwerdeverfahren geltend gemachten rechtlichen Bedenken gegen die bisherige Regelung ausräumen.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
| Die Europäische Kommission hat gegen die in Baden-Württemberg geltende Autarkieverordnung für Beseitigungsabfälle ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Das sei auf der Grundlage einer Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) gegen eine "unzulässige staatliche Beihilfe" geschehen, so der BDE.
Deutschland wegen Entsorgungsvertrags abgemahnt
| Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, bei der Vergabe eines Abfallbeseitigungsauftrags in Sachsen-Anhalt die EU-Rechtsvorschriften zur öffentlichen Beschaffung zu beachten. Dadurch würde sichergestellt, dass auch andere Abfallentsorgungsunternehmen sich um diesen Auftrag bewerben können und die deutschen Steuerzahler eine preiswertere Leistung erhalten, begründet die EU-Kommission in einer Mitteilung.