SCHLAGWORTE: VerpackV

| „Gefordert sind einheitliche Industriestandards zur Bestimmung der branchenfähigen Verpackungsmengen!“ Diesen Anspruch stellten die Vertreter der Vollzugsbehörden anlässlich der Präsentation der Ergebnisse der GVM-Studie Branchenlösungen Ende November in Frankfurt.

| Dekra und Vfw wehren sich gemeinsam gegen Vorwürfe des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums, dass die Anfang November vorgelegten Bescheinigungen der Dekra für die acht Branchenlösungen der Vfw „nicht den Anforderungen an Sachverständigen-Bescheinigungen entsprechen“, wie sie von der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) mittlerweile konkretisiert wurden.

| Die neun derzeit in Deutschland aktiven Systembetreiber für die Entsorgung haushaltsnaher Verpackungen haben sich auf einen Gesellschaftervertrag geeinigt. Dieser soll den ursprünglichen Vertrag ersetzen, den die vier Gründungsmitglieder (DSD, Interseroh, Landbell und Vfw) im Sommer vergangenen Jahres im Vorfeld zur 5. Novelle der Verpackungsverordnung abgeschlossen haben.

| Die BellandVision GmbH hat den Rechtsprofessor Kristian Fischer um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten, die klären soll, wie und wann ein Letztvertreiber nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung sich vor einer Bußgeld bewehrten Ordnungswidrigkeit schützen kann, wenn der Erstinverkehrbringer seiner Pflicht zur Lizenzierung seiner Verpackungen nicht nachkommt.

| Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft hat einen Entwurf zur Konkretisierung der Anforderungen an Selbstentsorgermodelle im Rahmen der 5. Novelle der Verpackungsverordnung VerpackV veröffentlicht.

| Der Bundesrat hat heute die Novelle der Verpackungsverordnung mit nur geringfügigen Änderungswünschen beschlossen. Der Zwang zum Anschluss an ein duales System für alle Inverkehrbringer von Verpackungen wird demnach ebenso kommen wie die umstrittene Vollständigkeitserklärung der Hersteller. Damit sind Systeme der Selbstentsorgung abgeschafft, Trittbrettfahrer wiederum haben es in Zukunft schwerer.

| Der Bundesrat hat neben der Novelle der Verpackungsverordnung heute auch dem Niedersächsischen Entschließungsantrag zur Brötchentüte und anderen Serviceverpackungen zugestimmt. Ziel ist es, diese Verpackungen schon auf EU-Ebene vom Verpackungsmüll-Regime freizustellen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung somit aufgefordert, sich in Brüssel für eine entsprechende Änderung der EU-Richtlinie einzusetzen und dies danach in nationales Recht umzusetzen.

| Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) bietet offenbar seit Jahren auf Lizenzgebühren für den Grünen Punkt großzügige Rabatte zum Zweck der Kundenbindung an. Dem "Handelsblatt" liegt eine vertrauliche Liste über "Zusatzvereinbarungen für Zeichennutzungsverträge" vor, die die Dumping-Aktion belegen soll. Die Zeitung nennt die Warnungen vor einem bevorstehenden Zusammenbruch des Systems, die die DSD-Leitung während der Diskussion um die VerpackV-Novelle ausgegeben hatte, deshalb einen "PR-Coup".

| Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat bereits Änderungen an der Novelle der Verpackungsverordnung gefordert, die am 20. Dezember im Plenum der Länderkammer beraten wird. Sollte das Bundesumweltministerium sich trotzdem damit durchsetzen, dass für alle Hersteller eine Beteiligungspflicht an dualen Systemen besteht, will Baden-Württemberg zumindest eine Ausnahme der Serviceverpackungen erreichen. Ausgerechnet aus dem Umweltausschuss kommt nun Schützenhilfe.

| Im Bundesrat wird es eng für die vom Bundestag bereits beschlossene Novelle der Verpackungsverordnung. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer hat mit großer Mehrheit verlangt, Serviceverpackungen aus der Lizenzpflicht herauszunehmen. In dem zentralen Änderungsantrag des Gremiums, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert, wird auch gefordert, die Selbstentsorgung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verbieten.

| Die Handelskette Kaufland sorgt seit Anfang November selbst dafür, dass die Verkaufsverpackungen ihrer Hausmarke "K-Classic" den Grünen Punkt tragen dürfen. Mit der Duales System Deutschland GnbH (DSD) wurde ein Exklusivvertrag geschlossen. Vorher waren die verschiedenen Hersteller der Produkte für die Lizenzierung zuständig.

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat den Bundesrat aufgefordert, bei der 5. Novelle der Verpackungsverordnung nachzubessern. Zentrale Forderungen der mittelständischen Entsorgungswirtschaft - etwa eine neutrale Ausscheibungsstelle - hätte bisher keinen Eingang in das Regelungswerk gefunden. Nach der Verabschiedung durch den Bundestag letzte Woche ist der Bundesrat die letzte Hürde für den vorliegenden Entwurf.

| Laut dem Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSVV) hat der Bundestag die Novelle der Verpackungsverordnung wider das eigene Gewissen durchgewunken. Im Grunde teile das Parlament nämlich die Bedenken des Verbandes. Der BSVV zitiert aus einem Bericht des Bundestags-Pressedienstes über die entscheidende Sitzung des Umweltausschusses, in dem auch Vertreter der Koalitionsparteien Bedenken äußerten.

| Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die von der Bundesregierung vorgelegte 5. Novelle der Verpackungsverordnung mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Die neue Regelung, die noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, soll die haushaltsnahe Mülltrennung und die dualen Systeme stützen. Lizenzentgelt-Prellern und Selbstentsorgern soll das Leben schwer gemacht werden.