Verpackungsverordnung

Die sechste Novelle der Verpackungsverordnung steht im April 2014 im Bundesrat an. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nutzt die Gelegenheit und fordert – wie schon das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen – die Abschaffung der Eigenrücknahme und die Einschränkung der Branchenlösung.

Die Anhörungsrunde zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verpackungs-Verordnung läuft derzeit. Mit dem vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegten Entwurf soll die Verordnung an den gegenwärtigen Stand der Verpackungsrichtlinie angepasst werden. Zudem soll eine Klarstellung hinsichtlich des Begriffs der Transportverpackungen erfolgen.

Das Entsorgungsunternehmen Zentek hat am Freitag, den 28. Juni, seinen Austritt vom Kreis der zertifizierten dualen Systeme bekannt gegeben. Die übrigen Mitglieder, wie der Grüne Punkt- Duales System Deutschland, zeigten sich überrascht, dass Zentek „den seit vielen Jahren gemeinsam eingeschlagenen Weg zur rechtssicheren und zuverlässigen Umsetzung der Verpackungsentsorgung nun nicht mehr mitgehen wolle.“

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) hat zu hohen ökologischen Standards bei sinkenden Kosten für den Verbraucher geführt. Dieses Fazit zieht Thomas Rummler, für Abfallwirtschaft zuständiger Ministerialdirigent im BMU in einem Interview mit den Alba-„Recyclingnews“. Zuvor hatte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in seinem „Schwarzbuch“ Kritik geäußert.

2011 haben 3.644 Unternehmen mit einer Vollständigkeitserklärung (VE) nachgewiesen, wie viele Verpackungen sie in Verkehr gebracht haben. Das belegt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Der DIHK kündigt gleichzeitig einen neuen Service für die Qualitätssicherung an.

Das Bundeskabinett will die Pfandregeln für Getränkeverpackungen reformieren. „Der Schritt, Einweg- und Mehrwegmaterial besser zu kennzeichnen und sie damit für den Verbraucher in seiner Kaufentscheidung transparenter zu machen, ist richtig“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Reclay UFH ist mit den Entwürfen des österreichischen Umweltministeriums zur Reform des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnung zufrieden. „Erstmals wird ein praktikabler Weg zur Implementierung des Wettbewerbs im Bereich der Haushaltsverpackungen aufgezeigt“, so Reclay-Geschäftsführer Christian Keri.

Die Diskussion um das Wertstoffgesetz hat durch die Bekanntgabe der Sektorenuntersuchung „Duale Systeme“ durch das Bundeskartellamt noch einmal an Fahrt zugelegt. bvse-Präsident Bernhard Reiling ist dabei der Überzeugung, „dass die bisherige Verpackungsverordnung keine Zukunft mehr hat“.

Eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) offenbart ordnungswidrige Entsorgungspraktiken einzelner dualer Systeme. Einige der zugelassenen dualen Systeme rechneten offenbar die Mengen der von Kunden in den Läden zurückgelassenen Verpackungen künstlich hoch, um sich so Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen, vermutet die DUH.

Das britische Oberhaus hat Änderungen der Verpackungsverordnung zugestimmt. Und erntet dafür Kritik von der Kunststoffindustrie. Das berichtet „Plastics and Rubber Weekly“. Die Ansicht der Industrie, realistischere Ziele und nicht die „ambitionierten Ziele Westminsters“ zu setzen, sei vollkommen ignoriert worden.

Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) Anfang November stand im Zeichen des Wertstoffgesetzes. ASA-Vorsitzender Thomas Grundmann äußerte scharfe Kritik an der Verpackungsverordnung und eröffnete damit eine kontroverse aber konstruktive Diskussion.