SCHLAGWORTE: Verpackungsverordnung

| Reclay UFH ist mit den Entwürfen des österreichischen Umweltministeriums zur Reform des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnung zufrieden. „Erstmals wird ein praktikabler Weg zur Implementierung des Wettbewerbs im Bereich der Haushaltsverpackungen aufgezeigt“, so Reclay-Geschäftsführer Christian Keri.

| Die Diskussion um das Wertstoffgesetz hat durch die Bekanntgabe der Sektorenuntersuchung „Duale Systeme“ durch das Bundeskartellamt noch einmal an Fahrt zugelegt. bvse-Präsident Bernhard Reiling ist dabei der Überzeugung, "dass die bisherige Verpackungsverordnung keine Zukunft mehr hat".

| Eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) offenbart ordnungswidrige Entsorgungspraktiken einzelner dualer Systeme. Einige der zugelassenen dualen Systeme rechneten offenbar die Mengen der von Kunden in den Läden zurückgelassenen Verpackungen künstlich hoch, um sich so Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen, vermutet die DUH.

| Das britische Oberhaus hat Änderungen der Verpackungsverordnung zugestimmt. Und erntet dafür Kritik von der Kunststoffindustrie. Das berichtet „Plastics and Rubber Weekly“. Die Ansicht der Industrie, realistischere Ziele und nicht die „ambitionierten Ziele Westminsters“ zu setzen, sei vollkommen ignoriert worden.

| Die Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) Anfang November stand im Zeichen des Wertstoffgesetzes. ASA-Vorsitzender Thomas Grundmann äußerte scharfe Kritik an der Verpackungsverordnung und eröffnete damit eine kontroverse aber konstruktive Diskussion.

| Die Sammlung und Verwertung von Abfall soll deutlich verbessert werden. Dafür fordern die Grünen noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für die Einführung einer flächendeckenden Wertstoffsammlung sowie eine Ausdehnung des Wertstoffgesetzes auf hausmüllähnliche Gewerbeabfälle.

| Grundsätzlich befürwortet die Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) den im BMU-Thesenpapier formulierten Ansatz zu einer Reform der Wertstofferfassung. „Es ist sehr zu begrüßen, dass das BMU damit die Mängel der Verpackungsverordnung anerkennt und beheben will“, sagt Thomas Grundmann. Der ASA-Vorsitzende ist aber nicht rundum zufrieden.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Absicht der Regierung, die Wertstofferfassung und insbesondere die Verpackungsentsorgung zu reformieren. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: „Eine Reform ist unbedingt notwendig, aber angesichts der Komplexität des jetzigen Systems ein ehrgeiziges Projekt, das planvoll angegangen werden sollte.“

| Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) bewertet das BMU-Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung positiv. Der Verband sieht gute Chancen, dass „die Erfolgsstory der Verpackungsverordnung von 1991 mit der geplanten Erweiterung zu einer Wertstofftonne fortgeschrieben werden kann“.

| Die organisatorischen und rechtlichen Probleme der Verpackungsentsorgung müssen behoben werden, um die Wertstofferfassung in Deutschland zu optimieren. Das halten mehr als 60 Prozent vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) befragter Entsorgungsbetriebe für notwendig. Sie halten die Verpackungsverordnung für kein sinnvolles Instrument, um das Recycling zu fördern. Das geht aus dem neuen VKU-Spotlight hervor.

| Das Länderranking der Deutschen Umwelthilfe zeigt: „Verantwortungslose Trittbrettfahrer nutzen nach wie vor die Schlupflöcher der Verpackungsverordnung und schädigen damit die Allgemeinheit, sie unterlaufen Recycling- und Zahlungsverpflichtungen.“ Das sagt Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD). Abhilfe könnte ein Wertstoffgesetz mit einer starken „Zentralen Stelle“ schaffen, sagt Stefan Schreiter, Geschäftsführender DSD-Gesellschafter und CEO.

| Seit Montag können Berliner Unternehmen ihre Vollständigkeitserklärung im Online-Register der Industrie- und Handelskammer (IHK) hinterlegen. Darauf weist die IHK Berlin hin. Unternehmen, die zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung nach der Verpackungsverordnung verpflichtet seien, müssten ihre Daten bis zum 1. Mai 2012 im Online-Register der IHK hinterlegen.

| Die geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) soll noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet werden. Die geltende Verordnung soll durch eine Wertstoffverordnung beziehungsweise ein Wertstoffgesetz ersetzt werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem solle durch eine Kennzeichnungspflicht für Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen die Transparenz für Verbraucher weiter verbessert werden, heißt es in der Antwort weiter.

| Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Abschlussbericht zum „Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung“ vorgelegt. Das UBA spricht sich für die Einführung einer Wertstofftonne aus. Darin solle aber kein Elektroschrott gesammelt werden. Die Ergebnisse des Planspiels sollen der Fachöffentlichkeit am 23. September im Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau vorgestellt und dort diskutiert werden.