Verpackungsverordnung

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2014 der Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt, die Schlupflöcher im Bereich der sogenannten Eigenrücknahme von Verpackungen durch Unternehmen schließen soll. Die Bundesregierung kann die Verordnung damit in Kraft setzen.

In einem Schreiben an den Baden-Württembergischen Umweltminister Franz Untersteller fordert der Verband, einen entsprechenden Entschließungsantrag zur 7. Novelle der Verpackungsordnung zurückzuziehen.

Auch nach der Einigung der Dualen Systeme hält die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme an ihrem Ziel fest und will dieses spätestens im Rahmen des geplanten Wertstoffgesetzes umgesetzt sehen.

Die Bundesregierung trage mit der 7. Novelle den bekannten Schwachstellen bei Eigenrücknahme und Branchenlösung Rechnung, die zuletzt immer größere LVP-Mengen der Finanzierung entzogen haben, so der BDE.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung „klare Zustimmung“ signalisiert. Der Novelle müssten aber noch in diesem Jahr die Beratungen für ein Wertstoffgesetz folgen.

Mit den Stimmen der Koalition wurde heute im Bundestag die 6. Novelle der Verpackungsordnung verabschiedet. Während sich die Linksfraktion gegen die Vorlage aussprach, enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung.

Das Duale System Deutschland (DSD) hatte gestern die Kündigung der Clearing-Verträge und die Initiierung einer eignen Clearingstelle bekanntgegeben. Nachdem es gestern schon scharfe Kritik von den Wettbewerbern hagelt, gibt es heute weitere Stimmen dazu.

Die 6. Novelle ist noch nicht durch das Parlament, da veröffentlicht das Bundesumweltminsterium (BMUB) bereits die geplante 7. Version der Verpackungsverordnung. Damit hat die Anhörung bereits begonnen.

Die schnellstmögliche Beschlussfassung fordert der Entsorgerverband BDE von Bund und Ländern bezüglich der 7. Novelle der Verpackungsverordnung. Damit könnte das „existentiell gefährdete System“ der haushaltsnahen Verpackungsentsorgung stabilisiert werden.

Gut informierte Kreise, so meldet der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), haben verlauten lassen, dass das Bundesumweltministerium kurzfristig eine weitere Neuregelung der Verpackungsentsorgung in Deutschland in Angriff nehmen will. Das solle im Rahmen einer 7. Novelle der Verpackungsverordnung geschehen.

Angesichts der neuen unbefriedigenden Lizenzmengen im Bereich Verpackungsentsorgung fordert der bvse: Das Wertstoffgesetz ist dringender denn je. Die sechste Novelle der Verpackungsverordnung könne lediglich Reparaturen in Angriff nehmen, das Grundproblem aber nicht lösen.