SCHLAGWORTE: Verpackungsverordnung

| Während Gemini-Sprecher Hartmut Gassner heftige Kritik übt, gibt es Zustimmung von BDSV und AGVU.

| Der neue Entwurf bietet öffentlich-rechtlichen Entsorgern und Systemen aber die Möglichkeit, eine entsprechende Sammlung zu vereinbaren.

| Zum ersten Mal seit der Liberalisierung des Marktes der Verpackungslizenzierung erfolgte Anfang Mai die Vergabe der Sammelregionen zwischen allen Marktteilnehmern durch das zuständige Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW).

| Die Alba-Tochter hat sich vom Verpackungsentsorger zum Full-Service-Umweltdienstleister entwickelt.

| In der neuen Fassung wurden die 6. und 7. Novelle sowie die Entwicklungen in Österreich und auf EU-Ebene berücksichtigt.

| Aus Anlass der aktuellen Indikativmeldung der dualen Systeme für das 1. Quartal 2015 17. Dezember fordert Interseroh einen konsequenten Vollzug der Neuregelungen gemäß der 7. Novelle der Verpackungsverordnung.

| Die von den dualen Systemen in der indikativen Q1-Meldung 2015 gemeldete Gesamtlizenzmengen liegen deutlich über den Werten des Vorjahres.

| Der Einzelhandel ist dringend an einer umgehenden Schließung der von den dualen Systembetreibern genannten bestehenden Liquiditätslücke in Höhe von aktuell 20,684 Millionen Euro interessiert.

| Nach Angaben des Dualen Systems Deutschland haben die Mitglieder der Gemeinsamen Stelle dualer Systeme gestern eine abschließende Einigung über neue Clearingstellen-Verträge, einheitliche Prüfrichtlinien für die Mengenmeldungen an die Clearingstelle und neue Vereinbarungen für die Zahlungen der Nebenentgelte an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab dem Jahr 2015 erzielt.

| Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, rechtliche Grundlagen für eine bessere Sammlung und Wiederverwertung von recycelbarem Abfall zu schaffen. Mit der Einführung der haushaltsnahen Erfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe soll auch die Quote der Wiederverwertung von Abfall steigen.

| Der Verband erhofft sich dadurch eine Beseitigung der Schwachstellen und der Finanzierungslücken.

| Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2014 der Änderung der Verpackungsverordnung zugestimmt, die Schlupflöcher im Bereich der sogenannten Eigenrücknahme von Verpackungen durch Unternehmen schließen soll. Die Bundesregierung kann die Verordnung damit in Kraft setzen.

| In einem Schreiben an den Baden-Württembergischen Umweltminister Franz Untersteller fordert der Verband, einen entsprechenden Entschließungsantrag zur 7. Novelle der Verpackungsordnung zurückzuziehen.

| Auch nach der Einigung der Dualen Systeme hält die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme an ihrem Ziel fest und will dieses spätestens im Rahmen des geplanten Wertstoffgesetzes umgesetzt sehen.