Verpackungsgesetz

Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen System fordert alle Beteiligten auf, das geplante Verpackungsgesetz in dieser Legislaturperiode zu verhindern.

Das Gesetz sieht unter anderem höhere Recyclingquoten, eine stärkere Ausrichtung der Lizenzentgelte an ökologischen Kriterien und die Einrichtung einer zentralen Stelle vor.

Durch das geplante Verpackungsgesetz (VerpackG) kommen keine oder nur geringe Zusatzkosten auf die deutsche Wirtschaft zu. Das ist das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens A.T. Kearney im Auftrag des Grünen Punkts.

Die Hauptgeschäftsführerin des VKU, Katherina Reiche, und die Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigung (BSR), Dr. Tanja Wielgoß, haben heute in einem Pressegespräch ihre Forderungen für ein neues Verpackungsgesetz formuliert.

Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW) fordert eine Öffnungsklausel, um eine qualitativ hochwertige stoffliche Verwertung in Zukunft auch durch andere Erfassungssysteme zu ermöglichen.

Der bvse nennt höhere Quoten für das Kunststoffrecycling und eine wirksame Kontrolle der dualen Systeme durch die Zentrale Stelle als seine zentralen Forderungen.

In einer Pressemeldung zur offiziellen Vorstellung des Gesetzesentwurfs betonte die Bundesumweltministerin, dass das Hauptziel des Gesetzes darin bestehe, mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln.

Trotz „ausbaubedürftiger Regelungen“ sieht bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock im vorgelegten Referentenentwurf zum Verpackungsgesetz, der im Oktober im Kabinett beraten werden soll, eine Chance, noch in dieser Legislaturperiode echte Verbesserungen umzusetzen.

Der Entwurf für ein Verpackungsgesetz habe nach Auffassung des VKU weder das Verbändepapier noch die Belange der Kommunen berücksichtigt.

Laut Dr. Matthias Klein vom BMUB ist das Wertstoffgesetz nun auch offiziell verworfen worden, stattdessen wird es ein Verpackungsgesetz geben. Dies soll sich im Wesentlichen durch das Fehlen der stoffgleichen Nichtverpackungen unterscheiden und ansonsten alle Elemente des Eckpunktepapiers der Regierungskoalition enthalten.

bvse, VKU, der Deutsche Städtetag, der deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie Handelsverband, Markenverband, die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie hatten einen Kompromissvorschlag zum Wertstoffgesetz vorgelegt, in den weiten Teilen mit dem aktuellen Arbeitsentwurf übereinstimmt. Von den dualen Systemen gibt es Zustimmung und Kritik.