Vermittlungsausschuss

Öffentliche Gebühren und Beiträge unterliegen künftig nicht der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle. Der Vermittlungsausschuss hat damit das kommunale Gebührenmodell bestätigt. Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen das Vermittlungsergebnis zur Kartellrechtsnovelle.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern eine Einigung im Streit um die Unternehmensbesteuerung und das steuerliche Reisekostenrecht erzielt. Das teilt der Bundesrat mit. Er schlägt vor, die sogenannte doppelte Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz neu zu regeln.

Wie die Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) künftig ausgestaltet wird, ist jetzt klar. Gestern hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darüber geeinigt. Die Neuregelungen treten rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft.

Am 27. Juni kommen die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wieder zusammen. Neben der noch immer umstrittenen Kürzung der Solarstrom-Vergütung sollen auch andere Themen im Bereich Energie verhandelt werden.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem lange umstrittenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zugestimmt. Das hat der Deutsche Bundrat mitgeteilt. Der heute bestätigte Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Städte und Gemeinden private Konkurrenz zulassen müssen, wenn die gewerbliche Sammlung und Verwertung „wesentlich leistungsfähiger“ ist. Bisher genügte bereits die Gleichwertigkeit der Sammelleistung.

Der Vermittlungsausschuss hat sich in seiner gestrigen Sitzung auf eine Regelung der „gewerblichen Sammlung“ von Wertstoffen aus privaten Haushaltungen im künftigen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. „Leider müssen wir aufgrund dieses Beschlusses befürchten, dass sich die Situation für unsere Branche negativ verändern wird“, erklärt die BDSV. Mit großem Unverständnis hat auch der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) das Ergebnis der gestrigen Sitzung zur Kenntnis genommen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am gestrigen Abend auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Damit ist von einer endgültigen Verabschiedung und zeitnahen Inkraftsetzung des Gesetzes auszugehen. Der Entsorgerverband BDE wertet die beschlossenen finalen Änderungen am Gesetzestext lediglich als kosmetische Korrekturen, die die falschen Weichenstellungen des Gesetzes nicht mehr verändern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert für Deutschland klare Rahmenbedingungen für eine funktionierende Abfallwirtschaft. „Die nicht endenden Diskussionen helfen uns an dieser Stelle nicht weiter.“ Das erklärt der Vize-Präsident des VKU, Patrick Hasenkamp. „Im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft müssen wir schnellstmöglich zu einem Abschluss kommen“, kommentiert Hasenkamp die noch herrschenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Vier Gesetze aus dem Jahr 2011 warten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch auf eine Kompromisslösung. Darunter auch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Die Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts befindet sich schon seit längerer Zeit im Vermittlungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung zu erzielen war. Der Vermittlungsausschus wird dazu seine Beratungen am 8. Februar wieder aufnehmen, wie der Bundesrat mitteilt.

„Ich bin der Überzeugung, dass die getrennte Erfassung weiterer Abfälle zur Verwertung möglich ist, ohne den Aufwand für private Haushalte und Kleingewerbe zu erhöhen.“ Das sagte der sächsische Umweltminister Frank Kupfer anlässlich der Vorstellung der Siedlungsabfallbilanz 2010. Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne wäre dies gewährleistet.

Der Bundesrat hat heute das vom Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt. Das Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss nochmals überarbeitet. „Wir hoffen, dass im Vermittlungsausschuss das Gesetz so formuliert wird, dass Rechtsklarheit herrscht und die ökologischen Aspekte deutlicher zum Tragen kommen“, so Helmut Schmidt, zweiter Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM). Kurzfristig sei für die Abfallentsorgung in München aber keine Änderungen zu erwarten.