SCHLAGWORTE: Vergaberecht

| Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.03.2016 die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Der BDE begrüßt die darin getroffene Aufwertung sogenannter „grüner“ Vergabekriterien, kritisiert aber Regelungen, die Spielräume für eine Beschränkung der Ausschreibungen und damit des Wettbewerbs bedeuten.

| Die Bundesregierung hat auf ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Der BDE begrüßt, dass zukünftig ökologische Kriterien bei Ausschreibungen berücksichtigt werden können. Insgesamt sieht der BDE bei der Novellierung der Vergabeverordnung jedoch noch Handlungsbedarf.

| Der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat am 17. und 18.12.2015 die letzten Stufen des Gesetzgebungsverfahrens passiert und wird am 18.04.2016 in Kraft treten. Nach Auffassung des BDE werden die im neuen Gesetz enthaltenen weitgehenden Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts für die öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit der Verstaatlichung von Dienstleistungen weiteren Vorschub leisten.

| Das Bundeskabinett hat die Reform des Vergaberechts am Mittwoch beschlossen.

| Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit sollen drei neue EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht umgesetzt werden.

| Der BDE sieht in der Vergabe von Aufträgen zwischen öffentlichem Auftraggeber und öffentlichem Unternehmen ohne Wettbewerb einen massiven Vorschub für weitere Rekommunalisierungen.

| Die weite Ausgestaltung der Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechtes für die interkommunale Zusammenarbeit (öffentlich-öffentliche-Kooperation – „IKZ“) und die Inhouse-Vergabe stehen aus Sicht des BDE im klaren Widerspruch zu dem Appell der Bundesregierung, Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb zu vergeben.

| Das Bundeskabinett hat heute die 7. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Damit können künftig bei bestimmten Vergaben im Dienstleistungssektor Kriterien wie die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Erbringung der Dienstleistung eingesetzten Personals herangezogen werden. Darüber informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi).

| Die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament zu den Ausnahmen vom Vergaberecht für die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) verfolgt der BDE „mit großer Sorge“, wie der Verband schreibt. Der BDE ruft dazu auf, eine enge Fassung der Ausnahmetatbestände zu beschließen, um ein weiteres Entkernen des Vergaberechts zu verhindern.

| Möglicherweise werden die Ausnahmen für die In-House-Vergabe doch weiter gefasst als ursprünglich geplant. Der Ausschus für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat am Montag dieser Woche die Kriterien für In-House-Konstellationen und öffentlich-öffentliche Kooperationen gelockert, beklagt der private Entsorgerverband BDE. Somit könnten in-house-beauftragte Gesellschaften 20 Prozent ihres Umsatzes am Markt erwirtschaften. Die Kommission hatte eine Begrenzung auf 10 Prozent vorgesehen.

| Kommunale Unternehmen sind für die Energiewende ein wichtiger Pfeiler. Das unterstrich Hermann Janning, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) während der heutigen Vorstandssitzung in Berlin. Als wichtigen Schritt beim Ausbau der dezentralen Versorgung lobte er den Entwurf der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G). "Damit setzen wir wichtige Impulse für die hoch effiziente KWK."

| Die EU-Kommission hat ein Paket mit Vorschlägen zur Neufassung der Regelungen über das öffentliche Auftragswesen vorgelegt. Der BDE hatte das ursprüngliche Anliegen der Kommission, das Verhältnis zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Unternehmen zu vereinfachen und so zu verbessern, begrüßt. „Leider hat die Kommission dieses Ziel nunmehr jedoch klar verfehlt, da sie die wirtschaftlichen Beziehungen öffentlicher Einrichtungen untereinander weitgehend von den Regeln des Vergaberechts ausnimmt“, kommentiert der Entsorgerverband.

| Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, bei der Vergabe eines Abfallbeseitigungsauftrags in Sachsen-Anhalt die EU-Rechtsvorschriften zur öffentlichen Beschaffung zu beachten. Dadurch würde sichergestellt, dass auch andere Abfallentsorgungsunternehmen sich um diesen Auftrag bewerben können und die deutschen Steuerzahler eine preiswertere Leistung erhalten, begründet die EU-Kommission in einer Mitteilung.

| Peter Kurth, Präsident des Entsorgerverbands BDE, hat vor EU-Parlamentariern und dem Binnenmarktkommissor Michel Barnier klar gestellt, was er von einer größeren Reform des Vergaberechts in Europa hält: nicht viel.