VBS

Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) ergab, dass 65% der Bürger tendenziell steigende Gebühren durch eine mögliche Rekommunalisierung der Müllabfuhr befürchten.

Schwerpunktthema der diesjährigen Tagung des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen war die Frage, wie sich weitere Potentiale für eine stoffliche Verwertung heben lassen. Während der Tagung wurde der Beitritt des VBS zur Bayerischen Klima-Allianz vollzogen.

Die Rekommunalisierung der Hausmüllabfuhr im Landkreis Rhön-Grabfeld zum 1. Januar 2014 ist beschlossene Sache. Das sieht der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) kritisch. Viel sinnvoller wäre es aus Sicht des VBS, den Auftrag unter Beachtung von Qualitätskriterien öffentlich auszuschreiben.

Schwerpunktthema der Regionsversammlungen des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) waren die Auswirkungen des neuen KrWG auf die gewerblichen Sammlungen. Es zeige sich immer deutlicher, dass sich Untersagungen insbesondere dort häufen, wo ein kommunaler Eigenbetrieb und die zuständige Abfallbehörde eng miteinander verbunden sind, sagte VBS-Präsident Otto Heinz.

Peter Kurth wird den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) auch in den kommenden drei Jahren als Geschäftsführender Präsident führen. Im Rahmen der turnusmäßigen BDE-Mitgliederversammlung gestern am Rande der Weltleitmesse IFAT Entsorga in München wurde der frühere Berliner Finanzsenator für eine zweite Amtszeit als hauptamtlicher Präsident berufen, teilt der BDE mit.

Die heute in München eröffnete IFAT Entsorga 2012 ist aus Sicht des des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) das wichtigste Ereignis für die nationale und internationale Kreislauf- und Recyclingbranche in diesem Jahr. „Die starke Resonanz auf die Messe ist nicht unwesentlich auf die ungebrochene Dynamik der gesamten Branche zurückzuführen“, meint BDE-Präsident Peter Kurth.

Der Wettbewerb in der Entsorgungsbranche wird vermehrt über die Senkung von Sozial- und Ökostandards betrieben. Darauf weist der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) hin. Häufig sei der Zuschlag für Billigstanbieter verbunden mit Klagen der Bürger über mangelhafte Leistungen. Daher gebe es nun eine Neufassung der Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche.

Die Themen Wettbewerb zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft sowie die Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes diskutierte der Vorstand des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen bei einem Frühstück mit Landtagsabgeordneten der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Dabei betonte VBS-Präsident Otto Heinz in seinem Statement, dass insbesondere die Regelung zur gewerblichen Sammlung im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Privatwirtschaft inakzeptabel sei.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am gestrigen Abend auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Damit ist von einer endgültigen Verabschiedung und zeitnahen Inkraftsetzung des Gesetzes auszugehen. Der Entsorgerverband BDE wertet die beschlossenen finalen Änderungen am Gesetzestext lediglich als kosmetische Korrekturen, die die falschen Weichenstellungen des Gesetzes nicht mehr verändern.

Gegen die in einer Pressemitteilung der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS)
erhobenen Vorwürfe zur Vertragsgestaltung des Finanzvorstandes der Berliner Stadtreinigug (BSR) hat das Unternehmen sich verwahrt. Dazu sei die VBS aufgefordert worden, eine Unterlassungserklärung abzugeben und zudem eine Richtigstellung zu versenden. Das hat die BSR mitgeteilt. Darüber hinaus zeigten sich die BSR und ihre Organe „entsetzt über die Aussagen und das Selbstverständnis der Vereinigung in der Pressemitteilung“.

Aus Sicht des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) geht der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer effektiveren Ressourcennutzung durch mehr Recycling in Deutschland. Zugleich stelle der Kabinettsentwurf auch einen vernünftigen Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und der Privatwirtschaft dar, wie der VBS in einer Mitteilung schreibt.