Ungarn

Der Entsorgerverband BDE blickt nach eigener Aussage weiter mit Sorge auf die Entwicklungen des ungarischen Entsorgungsmarktes und fordert die Europäische Kommission erneut auf, endlich zu handeln.

Auch die zweite Auflage der Abfallgesetzgebung in Ungarn bringt keinerlei Verbesserungen für die private Entsorgungswirtschaft. Das kritisiert die Europäische Föderation der Entsorgungswirtschaft FEAD. Nur die Unternehmen, deren Aktien mehrheitlich in der Hand des Staates oder der Städte sind, dürffen Siedlungsabfälle behandeln.

Der BDE hat den Gesetzgebungsprozess in Ungarn bezüglich des neuen Abfallgesetzes in den vergangenen Monaten mit Sorge verfolgt, wie der Verband sagt. Denn die vorgesehenen Regelungen würden eine zwangsweise staatliche Mehrheitsbeteiligung an bislang privaten Entsorgungsunternehmen betreffen. Das Gesetz wird jetzt allerdings einer Prüfung unterzogen

Im ungarischen Parlament wird heute Nachmittag das neue Abfallgesetz verabschiedet. Das kündigte am Morgen der Staatsminister im ungarischen Umweltministerium, Zoltán Illés, auf der Internationalen Recyclingkonferenz in Berlin an. Das Gesetz werde 2013 in Kraft treten und für ein neues Abfallwirtschaftssystem in Ungarn sorgen, sagte Illés.

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Juni 2012 bei 2,4 Prozent, unverändert verglichen mit Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7 Prozent betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug minus 0,1 Prozent im Juni 2012. Diese Daten hat Eurostat veröffentlicht.

Die Europäische Kommission verklagt Bulgarien, Ungarn, Polen und die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH). Diese Länder hätten die Frist für die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in einzelstaatliches Recht nicht eingehalten, lautet die Begründung. Gleichzeitig werde an Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet, weil der Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie nicht mitgeteilt worden sei.

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum ist im Januar 2012 auf 2,6 Prozent gesunken. Im Vormonat lag sie noch bei 2,7 Prozent. Im Vergleich zu Dezember 2011 ging die jährliche Inflationsrate in 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurück, in zwei Mitgliedsländer blieb sie unverändert und in neun stieg sie an. Diese Daten hat das statistische Amt der Europäischen Union, Eurostat, veröffentlicht.

Das Tochterunternehmen r.e Bioenergie des Münchner Handels- und Diensleistungskonzerns BayWa hat Ende September im ungarischen Szarvas eine Biogasanlage mit einer Leistung von rund vier Megawatt offiziell in Betrieb genommen. Die Anlage verarbeitet dem Unternehmen zufolge unter anderem jährlich über 40.000 Tonnen Abfälle aus der regionalen Fleischproduktion.

Auf dem Areal des Altstoff-Sammelzentrums (ASZ) in Ried im Innkreis werden immer wieder Waren aus den Containern illegal entwendet. Da das Geld, aus den Stofferlösen zur Kostendeckung des ASZ dient, wirkt sich das zum Ärger auch des Bezirks-Abfallverbandes Rieds negativ auf den Gebührenzahler aus.

Vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen haben sich zwei Abfall-Unternehmen aus dem Landkreis Ravensburg und das Land Baden-Württemberg auf einen Vergleich über die Bezahlung der Rückführung illegal nach Ungarn exportierter Kunststoffabfälle geeinigt. Wie die Schwäbische Zeitung online (SZON) berichtet, wurde den beteiligten Parteien allerdings ein Widerrufsrecht bis zum 6. März eingeräumt.