Umweltpolitik

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn ist die neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie wurde am heutigen Mittwoch, 15. Januar, an die Spitze des Ausschusses gewählt.

Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) hat ihre aktuellen Standpunkte zur Umweltpolitik und Kreislaufwirtschaft in einem neuen Politikmemorandum zusammengefasst. Dieses enthält auch Positionen der Vereinigung zur Bundestagswahl 2013. Ihre Hauptaussagen fasst die DWA in elf Thesen zusammen,

Am 22. Februar 2013 endete in Österreich die Frist zur Stellungnahme zum geplanten Abfallwirtschaftsgesetz. Der Umweltdienstleister Interseroh Austria sieht im vorliegenden Gesetzesentwurf zwar einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung, ortet aber gleichzeitig deutliches Optimierungspotenzial.

Die OECD bescheinigt Deutschland eine ehrgeizige Umweltpolitik sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Das geht aus dem „OECD-Umweltprüfbericht 2012“ hervor. Lobend erwähnt die Organisation for Economic Co-operation and Development den „ambitionierten Politikansatz“.

Investitionen in effiziente Technologien sind die Zukunft. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) fordert bessere Abschreibungsmöglichkeiten und neue Finanzierungsmodelle, um Produktionsprozesse weltweit schneller nachhaltiger zu gestalten. „Der VDMA unterstützt das politische Ziel die Ressourceneffizienz zu steigern“, sagt Hartmut Bauer, Vorsitzender des VDMA-Ausschuss Umweltpolitik.

Der Bundesrat hat Ende vergangener Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf des Energie- und Stromsteuergesetzes unter der Bedingung zugestimmt, dass die geplante Besteuerung von Ersatzbrennstoffen sowie von Klär- und Deponiegas gestrichen wird.

177 Milliarden Euro hat die Europäische Union in einem Fonds für die neuen Mitgliedsländer bereitgestellt. Das Geld wird über die Jahre 2007 bis 2013 unter den Staaten in Zentral- und Osteuropa verteilt und soll vor allem dazu verwendet werden, Umweltprojekte voranzutreiben und zu fördern. Auch deutsche Unternehmen im Bereich Umwelttechnologie können davon profitieren.