SCHLAGWORTE: Umweltministerkonferenz

| Der Vorsitzende der deutschen Umweltministerkonferenz, Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz, drängt auf eine flächendeckende Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten. „Es kann nicht sein, dass der Bürger 20 Kilometer mit dem Auto fährt, um seinen alten Rasierapparat beim Wertstoffhof abzugeben“, so der Minister.

| In Dresden haben Vertreter der Umweltministerkonferenz (UMK) heute bei Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden Positionen zu aktuellen umweltpolitischen Themen ausgetauscht. Bestimmendes Thema in der Diskussion war die Ausgestaltung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wie das sächsische Landesumweltministerium mitteilt.

| Die 72. Umweltministerkonferenz (UMK) im saarländischen Otzenhausen ist für die Recyclingwirtschaft ohne erkennbar gravierende Ergebnisse zu Ende gegangen. Auf der Tagungsordnung stand unter anderem die sinkende Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen. "Wir müssen feststellen, dass das Ziel, durch das Pflichtpfand Mehrwegsysteme zu stützen, nicht erreicht wurde", erklärte der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf auf der abschließenden Pressekonferenz. Die Hoffnungen ruhen nun auf der geplanten Kennzeichnungspflicht.

| Die hessischen Grünen machen sich stark für eine Lenkungsabgabe auf Einwegverpackungen. Landesumweltministerium Silke Lautenschläger (CDU) solle sich der Initiative der Bundesländer Bayern, Hamburg und Bremen anschließen, fordert die Landtagsfraktion anlässlich der heute beginnenden Umweltministerkonferenz (UMK).

| Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat die Eckpunkte zur Konkretisierung der Anforderungen an branchenbezogene Selbstentsorgermodelle nach § 6 Absatz 2 VerpackV (neu) zur Kenntnis genommen und der Veröffentlichung zugestimmt. Dies geht aus dem gestrigen Schreiben der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) an die „Verbände von Erstinverkehrbringern von Verpackungen, Systembetreibern, Träger von Branchenentsorgungsmodellen und Sachverständige“ hervor.

| Die Umweltminister von Bund und Ländern haben bei der Umweltministerkonferenz (UMK) in Speyer beschlossen, im Zeichen der Wirtschaftskrise verstärkt in Umwelt und Klimaschutz zu investieren. Sie fordern eine Konkretisierung und Verstärkung der Umwelt-Bereiche im Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ der Bundesregierung.

| Umweltminister von Bund und Ländern haben in Mainz unter anderem eine gemeinsame Position und Leitlinien zur energetischen Nutzung von Biomasse beschlossen. Energie und Klimaschutz waren die wichtigsten Themen der Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 4. bis 6. Juni in der Landeshauptstadt Mainz stattfand. Die Länder waren mit dreizehn Amtsträgern vertreten, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nahm nicht die volle Dauer der Konferenz teil.