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Umweltministerium

  • Das österreichische Umweltministerium strebt eine Neuordnung des Verpackungsabfallrechts an. Dadurch soll der Wettbewerb verstärkt werden. Geht es nach den Entwürfen, würde dies allerdings durch eine Reihe neuer Verpflichtungen erkauft, sodass der Freiraum für die Betriebe nicht erweitert, sondern eingeschränkt würde, kritisiert die Wirtschaftskammer Österreich.

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  • Mit zahlreichen Personaländerungen hat der britische Premierminister David Cameron auf die Kritik an seiner Regierung reagiert. Auch das britische Umweltministerium Defra hat einen neuen Chef bekommen. Owen Paterson, der frühere Außenminister von Nordirland, folgt Lord Taylor of Holbeach im Amt des Umweltministers.

  • In Thüringen wird es keine Festlegung der Einzugsgebiete von Abfallbeseitigungsanlagen geben. „Ein Eingriff in die kommunale Planungshoheit – wie ihn manche anderen Bundesländer vornehmen – findet in Thüringen nicht statt“, sagte Landesumweltminister Jürgen Reinholz bei der Veröffentlichung des aktualisierten Landesabfallwirtschaftsplanes.

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  • Die saarländische Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz, Anke Rehlinger, hat den Beschluss der Verbandsversammlung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) zur Anhebung der Müllgebühren im Saarland beanstandet. Sie habe die Geschäftsführung aufgefordert, den Beschluss aufzuheben. Diese Entscheidung teilte das Umweltministerium gestern den EVS-Geschäftsführern mit.

  • Bayern setzt sich für eine bessere Verwertung wertvoller Rohstoffe ein. Das betonte Bayerns Umweltminister Marcel Huber zum Start der bayernweiten Handy-Sammelaktion „Handys clever entsorgen“. Im Rahmen der Sammelaktion werden den Angaben des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit zufolge bayernweit 10.000 Sammelboxen an rund 7.000 Stellen eingerichtet.

  • Anlässlich der Veröffentlichung des Leitfadens „Optimierung des Systems der Bio- und Grünabfallverwertung“ hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller heute in Stuttgart auf die große Bedeutung organischer Reststoffe und Abfälle als Energieträger hingewiesen: „Je umfassender wir auf „sekundäre Ressourcen wie Bio- und Grünabfälle zurückgreifen, umso mehr lassen sich primäre Ressourcen, also insbesondere fossile Energieträger wie Öl und Kohle, schonen.“

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