SCHLAGWORTE: Umweltgesetzbuch

| Der Bundesrat hat heute der Reform des Umweltrechts zugestimmt. Nachdem das Umweltgesetzbuch im Februar gescheitert ist, gilt die Reform als eine Art Ersatz. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird nun zum ersten Mal in der Geschichte der BRD das Naturschutz- und Wasserrecht länderübergreifend geregelt.

| Liegt nach dem Umweltgesetzbuch jetzt bald auch das Bundesnaturschutz- und das Bundeswassergesetz auf Eis? Bundesumweltminister Sigmar Gabriel befürchtet dies und macht vor allem die CSU-Führung dafür verantwortlich.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) bedauert das Scheitern des Umweltgesetzbuches. Die Zusammenfassung aller wesentlichen Verfahren hätte zur Erlangung umweltrelevanter Genehmigungen in einem Gesetzbuch eine deutliche Weiterentwicklung und Vereinfachung des Verfahrensrechts und des inhaltlichen Umweltrechts bedeuten können, teilte der Verband mit.

| Der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) sieht das Scheitern des geplanten Umweltgesetzbuches gelassen. „Ein Umweltgesetzbuch macht nur dann Sinn, wenn es im Vergleich zu den bestehenden Regelungen deutliche Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachungen für die Unternehmen bringt“, betonte VDM Geschäftsführer Ralf Schmitz. Dies aber sei bisher nicht schlüssig dargelegt worden, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Verbandes.

| Umweltminister Sigmar Gabriel hat am Wochenende offiziell das Ende des Umweltgesetzbuches (UGB) verkündet. Verantwortlich hierfür sei der dumpfe Reformunwillen und die blinde Blockadepolitik innerhalb der Union.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das Umweltgesetzbuch in der gestrigen Kabinettssitzung nicht beraten wurde. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine politische Einigung zu bemühen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Ein politisches Scheitern wäre nicht nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der umweltrechtlichen Regelungen bringt für alle Beteiligten große Vorteile mit sich."

| Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die für die heutige Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte nicht auf die Tagesordnung.

| Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich vehement gegen das Umweltgesetzbuch. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Umweltgesetzbuch auf den Weg gebracht. Dass sie nun droht, am Veto ihrer eigenen Fraktion zu scheitern, könnte nach Ansicht des Naturschutzbundes Deutschland verheerende Folgen haben.

| Der Countdown für das Umweltgesetzbuch läuft. Zuletzt wurde Ende November 2008 auf der Umweltministerkonferenz „erneut und nachdrücklich“ gefordert, das Umweltgesetzbuch (UGB) noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Ansonsten könnte das Umweltgesetzbuch Geschichte werden, bevor es die Chance erhält, selbst Geschichte zu schreiben.

| Die Umweltminister von Bund und Ländern haben bei der Umweltministerkonferenz (UMK) in Speyer beschlossen, im Zeichen der Wirtschaftskrise verstärkt in Umwelt und Klimaschutz zu investieren. Sie fordern eine Konkretisierung und Verstärkung der Umwelt-Bereiche im Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ der Bundesregierung.

| Der Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt im Freistaat Thüringen, Baldus, wirbt für die Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches.

| Das Umweltrecht soll neu und einheitlich geregelt werden: Industrieverbände nutzen dies für Angriff auf bestehende Umweltstandards – Rechtsexperten von Öko-Institut, Deutscher Umwelthilfe und Unabhängigem Institut für Umweltfragen sehen zukunftsfähige Umweltpolitik gefährdet. Auch Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) besorgt.

| „Investitionen werden unsicherer und Genehmigungsverfahren komplizierter, wenn der Gesetzgeber das Umweltgesetzbuch in der vorliegenden Form beschließt.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der vom Bundesumweltministerium angesetzten Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB).

| Das Bundesumweltministerium hat heute das Verfahren zur Anhörung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf des geplanten Umweltgesetzbuchs (UGB) eingeleitet. Mit dem UGB soll das zersplitterte nationale Umweltrecht zusammengeführt und vereinfacht werden, so sieht es der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vor.