SCHLAGWORTE: Umweltausschuss

| Vor wenigen Stunden hat der Umweltausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf für das neue Batteriegesetz angenommen. Damit wird das deutsche Recht dem europäischen angepasst. Die Zustimmung des Bundestags morgen gilt als Formsache.

| Das EU-Parlament fordert die Einführung eines kostenpflichtigen Erwerbs von CO₂-Emissionszertifikaten. Darüber ist die deutsche NE-Metallindustrie empört. Der vom Umweltausschuss geforderte Einstieg werde zu einer "massenhaften Abwanderung energieintensiver Grundstoffindustrien aus dem EU-Wirtschaftsraum führen", sagt die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM).

| Die Zeit drängt. Im Juni will das EU-Parlament über die Abfallrahmenrichtlinie in zweiter Lesung entscheiden. Der Umweltausschuss des EU-Parlamentes hat hierzu gestern wichtige Weichen gestellt. Trotzdem ist ein Vermittelungsverfahren auch nach der Abstimmung im Umweltausschuss nicht auszuschließen.

| Der Umweltausschuss des EU-Parlamentes stimmt heute am späten Nachmittag über rund 250 Änderungsanträge zur EU-Abfallrahmenrichtlinie ab. Mit der Abstimmung fällt eine wichtige Vorabentscheidung. Die endgültige Abstimmung über den gemeinsamen Vorschlag von EU-Kommission und EU-Rat soll im Juni in der zweiten Lesung des EU-Parlaments erfolgen.

| „Der bvse setzt sich für die Investitionszulage bis 2013 ein“, erklärte Jörg Lacher vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse) vor dem Umweltausschuss der IHK Ostbrandenburg – eine klare Aussage.