Umsetzung

Die EU-Kommission beabsichtigt, die Deponierung von Bioabfällen EU-weit im Zeitraum von 2020 bis 2025 auslaufen zu lassen. Das erklärte Kommissionsvertreter Jose Jorge Diaz del Castillo beim Workshop der Europäischen Föderation der Entsorgungswirtschaft FEAD in Prag. Der Deponie-Experte befürchtete aufgrund des gesammelten Datenmaterials, dass etliche EU-Staaten noch nicht die EU-Ziele für 2010, geschweige denn für 2009 erreicht hätten.

Gestern war es endlich soweit: Das Bundeskabinett hat die Umsetzung der EU-Batterierichtlinie in ein neues Batteriegesetz beschlossen. Geplant war dieser Beschluss ursprünglich noch für 2008, dann wäre das Batteriegesetz noch im ersten Halbjahr 2009 in Kraft getreten. Das dürfte sich Experten zufolge jetzt nicht vor Mitte des Jahres der Fall sein.

Juristische Definitionen sind gerade im Entsorgungsbereich sehr wichtig. Das weiß auch Rechtsanwältin und Abfallexpertin Andrea Versteyl.

Die Umsetzungsfrist für die europäische Batterierichtlinie ist am 26. September abgelaufen. Nur sieben Staaten haben diese Frist eingehalten – Deutschland nicht. Thomas Holberg, Geschäftsführer der Dataserv GmbH, sagt im RM-Interview, er halte die momentane Situation auf dem deutschen Markt dennoch für eine der besten in ganz Europa.