UGB

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gleich vier Entwürfe für einzelne Änderungen des Umweltrechts beschlossen. Damit zieht der Minister Konsequenzen aus dem Scheitern des Umweltgesetzbuches. Die vom Kabinett beschlossenen Entwürfe novellieren im Wesentlichen das Wasserrecht, das Naturschutzrecht und das Strahlenschutzrecht.

Der neue Geschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen, Rainer Cosson, sieht das Scheitern des Umweltgesetzbuches gelassen. In einem Kommentar bezweifelt er, ob der vorliegende Entwurf des Bundesumweltministers tatsächlich dazu geeignet gewesen wäre, mehr Transparenz im Umweltrecht und Vereinfachungen für die Betriebe zu schaffen.

Der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) sieht das Scheitern des geplanten Umweltgesetzbuches gelassen. „Ein Umweltgesetzbuch macht nur dann Sinn, wenn es im Vergleich zu den bestehenden Regelungen deutliche Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachungen für die Unternehmen bringt“, betonte VDM Geschäftsführer Ralf Schmitz. Dies aber sei bisher nicht schlüssig dargelegt worden, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Verbandes.

Umweltminister Sigmar Gabriel hat am Wochenende offiziell das Ende des Umweltgesetzbuches (UGB) verkündet. Verantwortlich hierfür sei der dumpfe Reformunwillen und die blinde Blockadepolitik innerhalb der Union.

Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die für die heutige Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte nicht auf die Tagesordnung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich vehement gegen das Umweltgesetzbuch. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Umweltgesetzbuch auf den Weg gebracht. Dass sie nun droht, am Veto ihrer eigenen Fraktion zu scheitern, könnte nach Ansicht des Naturschutzbundes Deutschland verheerende Folgen haben.

Der Countdown für das Umweltgesetzbuch läuft. Zuletzt wurde Ende November 2008 auf der Umweltministerkonferenz „erneut und nachdrücklich“ gefordert, das Umweltgesetzbuch (UGB) noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Ansonsten könnte das Umweltgesetzbuch Geschichte werden, bevor es die Chance erhält, selbst Geschichte zu schreiben.

Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) begrüßt in ihrer Stellungnahme zu den vorgelegten Entwürfen eines Umweltgesetzbuches (UGB) zwar, dass es ein richtiges Ansinnen ist, das zersplitterte Umweltrecht zusammen zu führen und Regelungen zu vereinfachen. Jedoch sei dies aus Sicht der beratenden Anwälte mit diesem Entwurf bisher nicht gelungen.

Umweltminister von Bund und Ländern haben in Mainz unter anderem eine gemeinsame Position und Leitlinien zur energetischen Nutzung von Biomasse beschlossen. Energie und Klimaschutz waren die wichtigsten Themen der Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 4. bis 6. Juni in der Landeshauptstadt Mainz stattfand. Die Länder waren mit dreizehn Amtsträgern vertreten, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nahm nicht die volle Dauer der Konferenz teil.

Auf einer Konferenz für Umweltpolitik in Berlin haben die parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Astrid Klug (SPD) und die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) die Vorteile der geplanten Vereinheitlichung der Umweltgesetzgebung betont. Bis 2009 sollen die rund 10.000 teils widersprüchlichen Umweltgesetze in Deutschland zusammengefasst werden. Beide Politikerinnen bekannten sich zu den hohen geltenden Umweltstandards.