Das Plenum des Europäischen Parlaments hat gestern über die Stellungnahme zur Energiesteuerrichtlinie abgestimmt. Damit habe es ein wichtiges Zeichen gesetzt, meint der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Auch wenn das Parlament an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgestaltung der CO2-Steuer festhalte, begrüße die Kommunalwirtschaft die Ablehnung der automatischen Angleichung der der Verbrauchssteuer-Sätze an den Verbraucherpreisindex.
Steuer
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Die gute konjunkturelle Entwicklung zeigt sich nun auch in verbesserten Finanzierungsbedingungen etlicher Unternehmen. Somit berichten 12 Prozent in der aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) von verbesserten Konditionen – 4 Prozentpunkte mehr als im Frühsommer. Insbesondere beim größeren Mittelstand habe sich die Situation entspannt.
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In der EU-Kommission werden Überlegungen angestellt, eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch vorzuschlagen. Diese Überlegungen weist der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, entschieden zurück. Das hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mitgeteilt.
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