Staatsanwaltschaft

Fünf Männern in Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird vorgeworfen, seit 2007 nicht genehmigte und gefährliche Abfälle angenommen und mit Kompostierungsmaterial vermischt zu haben. Beamte des brandenburgischen Landeskriminalamts (LKA) hätten bei ihren Durchsuchungen im Ermittlungsverfahrens-Komplex der Staatsanwaltschaften Cottbus und Frankfurt (Oder) Beweismittel in erheblichem Umfang sichergestellt und Proben in zwei Kompostieranlagen entnommen, berichtet das LKA.

Die Envio AG widerspricht Meldungen, dass der Betrieb des koreanischen Werkes der Envio Gruppe temporär stillgelegt sein soll. „Dieses entspricht nicht der Wahrheit“, betont der international tätige Full-Service-Anbieter im Bereich Umweltdienstleistungen und Recycling. Vielmehr wurde und werde auch in Korea im Rahmen unregelmäßiger Kontrollen der Behörden der Betrieb auf seine Ordnungsmäßigkeit untersucht.

Zwei mutmaßliche Umweltsünder müssen sich ab heute vor dem Landgericht in Cottbus verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Brandenburgern vor, über 200.000 Tonnen Klärschlamm, der mit Schadstoffen versehen gewesen sein soll, in eine ehemalige Kiesgrube abgeladen zu haben.

Der ukrainische Sonderabfall, der zur Beseitigung in die Sonderabfall-Verbrennungsanlage (SAVA) Brunsbüttel geliefert worden war, beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Itzehoe. Bereits im Februar hatte Umweltstaatssekretär Ernst-Wilhelm Rabius in seinem Zwischenbericht unter anderem „mehrfach Verstöße durch die ukrainische Seite gegen Auflagen“ festgestellt.

Um Manipulationen im Zusammenhang der Umsatzsteuerverrechnung bei Schrottverkäufen zu verhindern, hat die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) ihre Forderungen nach Änderungen am Umsatzsteuerrecht bekräftigt.

In Brandenburg häufen sich die Fälle von illegal abgeladenem Müll. Die Ermittler sind zuletzt auf zwei Altdeponien in Mörz und in Altbensdorf (beide Potsdam-Mittelmark) fündig geworden. Auf beiden Deponien sollen insgesamt mehrere zehntausend Kubikmeter Abfall widerrechtlich eingelagert worden sein, teilt die Staatsanwaltschaft Potsdam mit.

In einer Kiesgrube in Schlunkendorf, Potsdam, ist illegal abgelagerter Müll gefunden worden. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam das Material auf sein Gefährdungspotential.

Die Staatsanwaltschaft Krefeld hat das Verfahren gegen Hermann-Josef Gerke nach § 170 Absatz 2 StPO beendet. Wie Rechtsanwalt Dr. Günther Teufel heute dem RECYCLING magazin mitteilte, handelt es sich um eine „Einstellung erster Klasse“.