SPD

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verspiele mit ihrer Politik die Vorreiterrolle des Bundeslandes in der Recycling- und Abfallwirtschaft. Diesen Vorwurf äußerte die SPD-Fraktion in einem Antrag an den Landtag in Düsseldorf. Die Landesregierung hätte „kein Konzept für die Kreislaufwirtschaft“ und schwäche durch die „rigide Politik des Privat vor Staat“ den Wettbewerb von kommunalen und privaten Unternehmen.

Der nordrheinwestfälische Landtag hat auf die Anfrage von zwei Abgeordneten geantwortet. Die beiden Vertreter der SPD wollten wissen, wie es um das E-Schrott-Recycling in Nordrheinwestfalen (NRW) bestellt ist (siehe RECYCLING magazin 03/08).

„Wie werden die im ElektroG vorgeschriebenen Quoten in Nordrhein-Westfalen eingehalten?“, „Wie werden die Mengenströme des Ozon-Killers FCKW im Kühlgeräte-Recycling kontrolliert?“, „Ist der Landesregierung die Problematik des unzureichenden Recyclings und der unzureichenden Entsorgung von FCKW bei Kühlgeräten bekannt?“ Diese und andere Fragen stellen zwei Landtagsabgeordnete der SPD in Nordrhein-Westfalen ihrer Landesregierung.

Auf dem 2. Kölner Mitbestimmungstag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge kritisiert. Der regionale DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg van Dawen geißelte „marktliberale Prinzipien aus der Mottenkiste des Frühkapitalismus“, wie die „Kölnische Rundschau“ berichtet. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien stärkten ihm den Rücken.

Die SPD im Oberbergischen Kreis hat Kritik am Abfall-Sammel- und Transportverband Oberberg (ASTO) geäußert. Dessen schwammig formulierte Müllabfuhr-Ausschreibung sei indirekt verantwortlich für den neuen Haustarif des Entsorgungsunternehmens Lobbe, der von Betriebsrat und Gewerkschaft angeprangert wird.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss den Eindruck gewonnen, dass die Novelle der Verpackungsverordnung die getrennte Hausmüllsammlung stabilisieren wird. Der ursprüngliche Entwurf des Bundesumweltministeriums sei aber besser gewesen als der aktuelle.