SPD-Bundestagsfraktion

Die Bundesregierung knickt beim Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vor Lobbyinteressen ein. Diesen Vorwurf machte die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der gestrigen Anhörung zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sprach gar von einem „Januskopf der Bundesregierung“.

„Die Bundesregierung fällt mit dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht deutlich erkennbar hinter dem erreichten Standard der Anerkennung von ‚Daseinsvorsorge‘ im Europarecht zurück.“ Dieses Urteil fällen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der zuständige Berichterstatter Gerd Bollmann. Ziel sei es, einseitig die Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft zu fördern.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf beim vorgelegten Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrWG). Dieser müsse noch in „zahlreichen und wichtigen Punkten nachgebessert werden“, wie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Bollmann, erklärte.

Die Umweltprämie wirke sich volkswirtschaftlich gesehen positiv aus. Dieses Fazit hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, anlässlich einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss in Berlin gezogen. Auch der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) sieht positive Auswirkungen der sogenannten Abwrackprämie von 2.500 Euro. Auf das Werkstattgeschäft und den Gebrauchtwagenhandel wirke die Prämie sich hingegen nachteilig aus.

Die große Koalition will einen möglichen Missbrauch der Abwrackprämie verhindern. So soll der Kfz-Brief für das alte Auto eingezogen werden, damit es nicht doch noch ins Ausland verschoben und dort weitergefahren werden kann. Diese Forderung erhob der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe begrüßt diesen Vorschlag.