SCHLAGWORTE: SPD

| Die Müllverbrennungsanlage (MVA) Stapelfeld sollte eigentlich Ende 2016 stillgelegt werden. Doch mit dem Teilverkauf der Eon-Abfalltochter Eon Energy from Waste (EEW) an den Finanzinvestor EQT könnte sich das Blatt wenden. Der EEW-Vorstand will sich EU-weit an Ausschreibungen beteiligen, um seine MVA mit Müll zu füttern. Dagegen läuft der SPD-Kreisverband Stormarn Sturm.

| Der Umweltausschuss hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) angenommen. Allerdings wurde auch heftig diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll er vom Plenum beschlossen werden. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.

| Die SPD will die Schadstoffbelastung bei der Abfallverbrennung senken. Bei der Novelle der 17. Bundesimmissionsverordnung (17.BlmSchV) sollen daher für Mitverbrennungsanlagen genau dieselben Auflagen gelten wie für reguläre Müllverbrennungsanlagen. Das fordert die SPD in einem Antrag der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

| Die SPD fordert die Bundesregierung auf, eine zügige Rücknahmepflicht des Handels für Alt-Energiesparlampen einzuführen. „Da die Energiesparlampe Quecksilber enthält, darf sie nicht zusammen mit dem Hausmüll, sondern muss als Sondermüll entsorgt werden“, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Bollmann, zur ersten Lesung eines SPD-Antrags.

| Die gewerbliche Altpapiersammlung in Berlin darf nicht in Frage gestellt werden. Das erklärte der Berliner bvse-Vorsitzende Andreas Siepelt. Hintergrund dieser Aussage ist nach Mitteilung des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung, dass innerhalb der SPD-Fraktion ein Änderungsantrag zum Abfallwirtschaftskonzept für den Planungszeitraum 2010 bis 2020 vorliege. Dort hieße es, dass die derzeit in Berlin durchgeführten Wertstoffsammlungen als unzulässig anzusehen sind.

| „Die CDU/FDP will den Kommunen weiter das Wasser abgraben.“ So übt Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, scharfe Kritik an der aktuell durch die CDU/FDP- Bundesregierung geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Sollte der vorliegende Entwurf in Kraft treten, bedeute dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, erläuterte Tanke.

| Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 27. September haben sich die Parteien auch zum Thema Abfallwirtschaft positioniert. Im Vorfeld zur Europawahl ging die SPD bereits mit dem Motiv eines grinsenden Hais in Anzug und Krawatte auf Wählerfang. So etwas mag wirken, auch in der Recyclingwirtschaft. Schließlich haben die Machenschaften der Finanzhaie auch dort tiefe Spuren hinterlassen. Gefragt sind aber nicht nur lustige Ideen, sondern vor allem ernsthafte Rezepte.

| Die Umweltprämie wirke sich volkswirtschaftlich gesehen positiv aus. Dieses Fazit hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, anlässlich einer Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss in Berlin gezogen. Auch der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) sieht positive Auswirkungen der sogenannten Abwrackprämie von 2.500 Euro. Auf das Werkstattgeschäft und den Gebrauchtwagenhandel wirke die Prämie sich hingegen nachteilig aus.

| Der Bundestagswahlkampf hat längst begonnen, die SPD setzt auch auf umweltpolitische Themen. In dem Entwurf für das SPD-Regierungsprogamm versichern die Sozialdemokraten einen effizienteren Umgang mit Ressourcen und geben ein zweites Versprechen: Unter SPD-Führung gibt es binnen weniger Monate das Umweltgesetzbuch.

| Die große Koalition will einen möglichen Missbrauch der Abwrackprämie verhindern. So soll der Kfz-Brief für das alte Auto eingezogen werden, damit es nicht doch noch ins Ausland verschoben und dort weitergefahren werden kann. Diese Forderung erhob der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe begrüßt diesen Vorschlag.

| Die Landesregierung hat den Entwurf eines Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes beschlossen. „Mit dieser Novelle leisten wir einen spürbaren Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Weiterentwicklung von Bodenschutz und Abfallwirtschaft im Land Brandenburg“, sagte Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD).

| Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verspiele mit ihrer Politik die Vorreiterrolle des Bundeslandes in der Recycling- und Abfallwirtschaft. Diesen Vorwurf äußerte die SPD-Fraktion in einem Antrag an den Landtag in Düsseldorf. Die Landesregierung hätte "kein Konzept für die Kreislaufwirtschaft" und schwäche durch die "rigide Politik des Privat vor Staat" den Wettbewerb von kommunalen und privaten Unternehmen.

| Der nordrheinwestfälische Landtag hat auf die Anfrage von zwei Abgeordneten geantwortet. Die beiden Vertreter der SPD wollten wissen, wie es um das E-Schrott-Recycling in Nordrheinwestfalen (NRW) bestellt ist (siehe RECYCLING magazin 03/08).

| "Wie werden die im ElektroG vorgeschriebenen Quoten in Nordrhein-Westfalen eingehalten?", "Wie werden die Mengenströme des Ozon-Killers FCKW im Kühlgeräte-Recycling kontrolliert?", "Ist der Landesregierung die Problematik des unzureichenden Recyclings und der unzureichenden Entsorgung von FCKW bei Kühlgeräten bekannt?" Diese und andere Fragen stellen zwei Landtagsabgeordnete der SPD in Nordrhein-Westfalen ihrer Landesregierung.