SCHLAGWORTE: Siechau

| Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) wird auslaufende Entsorgungsverträge mit den Müllverbrennungsanlagen (MVA) Borsigstraße und Stapelfeld nicht verlängern. Durch die immer bessere Mülltrennung in Hamburg werde künftig weniger Verbrennungskapazität erforderlich sein, erklärte SRH-Geschäftsführer Rüdiger Siechau bei der Veröffentlichung des Konzernberichtes 2012.

| Die Abfallbilanz der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zeigt bereits erste Wirkungen der Recycling-Offensive. 2011 hat die SRH mehr Altpapier und mehr Bioabfälle getrennt gesammelt. Dank der Recycling-Offensive werde die SRH daneben ihre Kapazitäten für die Restmüllverbrennung in den nächsten Jahren reduzieren können.

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt die Einführung von verpflichtenden Zielen für die Getrenntsammlung und das Recycling von Bioabfällen auf EU- und nationaler Ebene. „Die Verwertung von Bioabfällen leistet einen wichtigen Beitrag für einen wirksamen Klima- und Ressourcenschutz. Wir dürfen diese Potenziale nicht ungenutzt lassen“, verkündete VKU-Vizepräsident Rüdiger Siechau dazu am Rande der Fachtagung „Hamburg T.R.E.N.D. – Bioabfall als Wertstoff“.

| „Die Entscheidung, ob ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger eine Wertstofftonne einführt, obliegt allein dem Ermessen der Verantwortlichen“, sagt Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU. Nur wenn die Kommune plane, in der Wertstofftonne auch Verpackungen zu erfassen, sei zusätzlich eine Abstimmung mit den dualen Systembetreibern notwendig. Damit nimmt Siechau Bezug auf ein aktuelles Schreiben des BDE an Vertreter von Kommunen.

| Punkt für die Kommunen: Vor dem Hintergrunds des Streits um die Entsorgung der Abfälle aus Haushalten hat der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellt. Diese soll herausgefunden haben, dass die Kommunen vor allem im Sinne der Bürger handeln, vielerorts die Entsorgung ausschreiben und so auch Privatwirtschaft stützen.

| Die Positionierung des Bundeskartellamtes in der Auseinandersetzung um die Zuständigkeit der Hausmüllentsorgung stößt erwartungsgemäß auf Kritik der Kommunen. Die Meinung der Kartellwächter sei "haltlos", sagte Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des kommunalen Entsorgerverbandes VKS im VKU, heute auf dem Kasseler Abfallforum.

| Mit großer Klappe zu mehr gesammelten Altpapier will die Stadtreinigung Hamburg. In einem Versuch an 14 Standplätzen wird die Stadtreinigung ausprobieren, ob die Bürger mehr in statt neben die Sammelbehälter werfen, wenn die dunkelgrünen Container durch große Blaue Tonnen mit breiten Klappdeckeln ersetzt werden. Fotos sollen die Wirksamkeit der neuen Behälter dokumentieren.

| Erneut ganz klar für die Daseinsvorsorge und gegen die gewerbliche Sammlung spricht sich der VKS im VKU aus. Wenig überraschend fordert der Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in der Stellungnahme zum novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzt, dass deutlich klargestellt werde, wer für die Entsorgung von Haus- und Geschäftsmüll zuständig sei: die Kommunen. Gewerbliche Sammlungen sollten künftig genehmigt werden müssen.

| Auf der Müllverbrennungsanlage (MVA) Stellinger Moor dreht sich seit heute eine Windkraftanlage. In einer Höhe von 36 Metern betreibt die Stadtreinigung Hamburg (SRH) auf dem Kesselhaus der MVA am Volkspark diese Windkraftanalge mit vertikaler Drehachse. Laut SRH hat die Anlage eine Leistung von 5.000 Watt.

| „Unsere Mitglieder begrüßen die Einigung über einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zur Eindämmung von Lohn- und Qualitätsdumping. Das wird für die gesamte Branche zu einem deutlichen Imagegewinn führen“, kommentiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der VKA als kommunaler und BDE als privater Arbeitgebervertreter mit ver.di.

| „Derzeit beweisen sich die gewerblichen Altpapiersammler als schlechte Verlierer“, kommentiert Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, die jüngst in der Presse erhobenen Vorwürfe, Kommunen würden eine „Quersubventionierung“ der Altpapierentsorgung verschweigen und damit ihre Bürger gezielt täuschen.

| Der VKS im VKU fordert eine Gesetzesänderung des umstrittenen Paragrafen 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Heute hat der Verband der kommunalen Abfallwirtschaft das angekündigte Gutachten veröffentlicht. Gestern Abend wurde das Gutachten dem Bundesumweltministerium vorgestellt. Die Änderungsvorschläge des Rechtsexperten Hans-Joachim Koch betreffen die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Verantwortung.

| Die Wirtschaftskrise bekommen auch die kommunalen Entsorgungsbetriebe schmerzlich zu spüren. Sekundärrohstoffe lassen sich schlechter vermarkten. Letztendlich könnten die Abfallgebühren dadurch wieder steigen.

| Große Zufriedenheit über die vom Europäischen Parlament verabschiedete Abfallrahmenrichtlinie zeigt Dr. Rüdiger Siechau vom VKS im VKU.