SCHLAGWORTE: Schleswig-Holstein

| Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat heute dem von Landesumweltminister Robert Habeck vorgelegten Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle, zugestimmt.

| Schleswig-Holstein unterstützt die Mensing-Unternehmensgruppe in Hohenwestedt beim Aufbau einer neuen Recyclinganlage für PET-Flaschen mit knapp 940.000 Euro. Das teilt das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium mit. Mit dem Bau der Anlage soll Anfang Juni begonnen werden.

| Hartmut Schön ist neuer bvse-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Das hat der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) mitgeteilt. Schön ist auf der diesjährigen Landesversammlung im Amt des Landesvorsitzenden zum Nachfolger von Hans-Jürgen Friedeheim bestimmt worden, der nicht mehr kandidierte

| Viele Kommunen kommen ihrer im Abfallrecht verankerten Pflicht nicht nach, ihren Bürgern ein Erfassungssystem für Bioabfälle anzubieten. Über die Hälfte aller Bundesbürger verfügt somit immer noch nicht über eine Biotonne. Dies hat der Verband der Humus- und Erdenwirtschaft (VHE) in einer jüngst veröffentlichen Studie herausgefunden.

| 13 Kilo Abfälle weniger als im Vorjahr mussten die öffentlichen Müllabfuhren in Schleswig-Holstein und Hamburg im Jahr 2010 pro Person abholen. Wie das Statistikamt Nord mitteilt, wurde in Hamburg ein Drittel der Abfälle recycelt - in Schleswig-Holstein ist die Quote deutlich besser.

| Schleswig-Holsteins Umweltstaatssekretär Ernst-Wilhelm Rabius hat betont, dass in der Diskussion um den eventuellen Transport von asbesthaltigem Abfall auf die Deponie Rondeshagen für das Umweltministerium die Sicherheit von Menschen und Umwelt oberstes Gebot sei. „Bei begründeten Zweifeln an der Sicherheit wird es keine Zustimmung zur Einlagerung der Abfälle in Rondeshagen geben“, sagte Rabius gestern im Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages.

| Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat das erste „Fishing for Litter“-Projekt in Deutschland gestartet. Mit mehr als 15 Booten helfen Fischer laut NABU nun, Abfälle aus dem Meer zu entfernen und umweltgerecht im Hafen zu entsorgen. Die Ostseehäfen Burgstaaken (Fehmarn) und Heiligenhafen seien dabei Pilotregion für den Ostseeraum.

| Ab 1. Februar erhalten die Arbeitnehmer im schleswig-holsteinischen Metallhandwerk 2,85 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Darauf hätten sich die IG Metall und die Arbeitgeber des Metallhandwerks und der Kälte- und Klimatechnik in der zweiten Verhandlungsrunde geeinigt. Das teilt die IG Metall mit.

| Auf dem Gelände der Sonderabfallverbrennungsanlage (SAVA) in Brunsbüttel lagern derzeit circa 950 Tonnen ukrainischer Abfälle aus der Landwirtschaft zur unschädlichen Entsorgung. Etwa 150 Tonnen befänden sich auf hierfür genehmigten Flächen, etwa 800 Tonnen auf für die Lagerung zwar technisch geeigneten, formal aber nicht genehmigten Flächen. Das hat das schleswig-holsteinische Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume mitgeteilt.

| Aus Hamburg sind 2009 Waren im Gesamtwert von 5,1 Milliarden Euro in die Länder der Eurozone exportiert worden. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Statistikamts Nord hervor. Gemessen an der gesamten hamburgischen Ausfuhr sei dies ein Anteil von 36,7 Prozent gewesen. Wichtigste Handelspartner Hamburgs unter den Euro-Ländern sind demnach die Niederlande, Frankreich und Italien.

| Das Aufkommen an Haushaltsabfällen hat sich in Hamburg und Schleswig-Holstein weiter rückläufig entwickelt. Das teilt das Statistikamt Nord mit. Durchschnittlich hat 2008 ein Einwohner in Hamburg 468 Kilogramm Müll produziert, das seien 10 Kilogramm weniger als im Jahr davor. In Schleswig-Holstein seien demnach 9 Kilogramm pro Kopf weniger angefallen.

| In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das Aufkommen an Haushaltsabfällen nur geringfügig verändert. Im Jahr 2007 fielen 193 Kilogramm pro Kopf an. Das sind 3 Kilogramm mehr als im Jahr 2006. Nach unten zeigt hingegen das Aufkommen an Beseitigungsabfällen, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) von privaten Haushalten und dem Kleingewerbe überlassen wurden. Mit 405.615 Tonnen liegt das Aufkommen rund 2.000 Tonnen unter dem Vorjahreswert, teilt das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie mit.

| Die Landesregierung in Kiel hat den Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle in zweiter Lesung beschlossen. "Die Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren haben zu keinen wesentlichen Änderungen geführt", wird Umweltminister Christian von Boetticher in einer Mitteilung seines Hauses zitiert.

| Schleswig-Holstein will das bisherige Gebot aufheben, nach dem landeseigene Restabfälle auch im Land beseitigt werden müssen. Bundesweit seien die Standards inzwischen angeglichen, so dass ein "Ökodumping" nicht mehr zu befürchten sei, erklärte Umweltminister Christian von Boetticher gestern. Ein Lenkungsinstrument, das in die Wirtschaft eingreift, werde an dieser Stelle nicht mehr benötigt, sagte er. Dies sei eine weitere Deregulierungsmaßnahme.