SCHLAGWORTE: Sander

| In einem Kurzgutachten für das Umweltbundesamt (UBA) hat das Institut für Ökologie und Politik Ökopol die für die Abfallwirtschaft wesentlichen Elemente des neuen Chemikalienrechts zusammengefasst. Zusätzlich haben die beiden Autoren Vorschläge zur Änderung der Einträge des Europäischen Abfallverzeichnisses kategorisiert.

| Niedersachsen hat einen neuen Abfallwirtschaftsplan. Dieser erfasst alle wesentlichen Abfallbeseitigungsanlagen und beschreibt den derzeitigen und zukünftigen Rahmen für die Abfallwirtschaft. „Der Abfallwirtschaftsplan verzichtet dabei bewusst auf die verbindliche Ausweisung von neuen Standorten für Deponien“, erklärte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Stattdessen zeige der Plan einen flexiblen Rahmen sowie den abfallwirtschaftlichen Bedarf auf, innerhalb derer entsprechende Einzelvorhaben geplant werden können.

| Das Abfallaufkommen in Niedersachsen ist 2009 nahezu stabil geblieben. „mehr als die Hälfte der Abfälle wurden verwertet - das ist ein erfreuliches Ergebnis“, erklärte Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander bei der Vorstellung der Abfallbilanz 2009. Insgesamt sind den Daten des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz zufolge 4,77 Millionen Tonnen Abfälle im Rahmen der öffentlichen Abfallentsorgung angefallen, 2008 waren es 4,66 Millionen Tonnen.

| Der niedersächsische Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander (FDP), hat zu einer Versachlichung der Debatte um die künftige Ausrichtung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft aufgerufen. Das hatte Sander auf dem zweiten Rohstoffkongress der TU Berlin und des Recyclingunternehmens Alba in Berlin gefordert. Sander betonte auch, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU auf Bundesebene darauf verständigt habe, "die Überlassungspflichten nicht auszuweiten und gewerbliche Sammlungen nicht einzuschränken".

| Der niedersächsische Umweltminister Sander plädierte auf dem Altpapierkongress des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft in Berlin für eine weitere Liberalisierung der Entsorgung wertstoffhaltiger Abfälle aus privaten Haushalten. Einen Bestandsschutz öffentlich-rechtlicher Entsorger gegenüber privaten Entsorgern lasse sich aus dem Abfallrecht nicht ableiten.

| Hans-Heinrich Sander besichtigte vor kurzem das Entsorgungszentrum in Heerte, wo jährlich rund 35.000 Tonnen Abfall entsorgt werden. Bei dieser Gelegenheit machte sich der Minister stark für eine private Abfallbeseitigung.

| Der Bundesrat hat neben der Novelle der Verpackungsverordnung heute auch dem Niedersächsischen Entschließungsantrag zur Brötchentüte und anderen Serviceverpackungen zugestimmt. Ziel ist es, diese Verpackungen schon auf EU-Ebene vom Verpackungsmüll-Regime freizustellen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung somit aufgefordert, sich in Brüssel für eine entsprechende Änderung der EU-Richtlinie einzusetzen und dies danach in nationales Recht umzusetzen.

| Sanierung und Recycling von Brach- und Altlastenflächen sollen in Niedersachsen in den kommenden Jahren mit EU-Strukturfondsgelder gefördert werden. Umweltminister Hans-Heinrich Sander will die Flächen damit wieder brauchbar machen und unnätigem Flächenverbrauch und Versiegelung der Landschaft vorbeugen.

| Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander hat im Landtag das Verhalten der Gewerbeaufsicht im GeReSo-Skandal verteidigt. Sowohl am Standort Lauenberg als auch in Fredelsloh seien alle notwendigen Maßnahmen getroffen worden, die illegalen und unsicheren Sondermüll-Lager zu sichern und aufzulösen. Auch die Öffentlichkeit sei zu jedem Zeitpunkt umfassend informiert worden.

| Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat die vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle der Verpackungsverordnung als zu bürokratisch kritisiert. Er bezeichnete es als unsinnig, Lizenzgebühren etwa auf Brötchentüten und Geschenkpapier vorzuschreiben. Er wolle sich dafür einsetzen, Serviceverpackungen generell aus der Verordnung herauszunehmen - notfalls müsse die EU-Abfallverordnung geändert werden.