Sammlungen

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist nicht einmal ein Jahr alt, da zeigen sich die Auswirkungen bereits massiv. Das legt die Mitgliederumfrage des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) offen. Für rund 80 Prozent der Befragten stellt das Gesetz demnach einen klaren Rückschritt dar.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf stellt die Verwaltungspraxis bezüglich des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 des KrWG in Frage. Das VG hatte kürzlich eine wichtige Klarstellung zum Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen vorgenommen. Darauf macht der bvse aufmerksam.

Die Verunsicherung bezüglich der gewerblichen Sammlung ist groß, und es sind bereits Probleme bei der kontinuierlichen Zulieferung von Schrott spürbar. Das sagt die BDSV in ihrem Newsletter. Gemeinsam mit VDM, bvse und BDE plant die BDSV, in einer konzertierten Aktion gegen die Behinderungen der gewerblichen Sammlungen die überregionale Presse zu mobilisieren.

Beim Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht die Bundesregierung – anders als BDE, bvse, BDSV, und VDM – „weder Gesetzeslücken noch Nachbesserungsbedarf“. So steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Fraktion hatte nach der Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das neue KrWG gefragt.

„Der Staat sollte nicht in funktionierende Märkte eingreifen und sich vielmehr auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dies gilt insbesondere für den Entsorgungsbereich.“ Das meint IHK-Vizepräsident Hendrik Kampmann. „Hier dürfen Kommunen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht als Freibrief betrachten.“

Immer mehr Kommunen verbieten offenbar gewerbliche Sammlungen oder planen es. „Rechtlich ist es aber nicht ausreichend, wenn aufgrund rein fiskalischer Überlegungen bestehende private Wertstoffsammlungen verboten werden“, machte jüngst bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich. Bestätigt sieht sich der bvse in einem Gutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann.

„Zufrieden kann man mit dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht sein.“ Das erklärte Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Dieser Entwurf verbessere zwar die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Der bvse kritisiert jedoch, dass die privatwirtschaftliche Seite nicht gestärkt, sondern der kommunalen Abfallwirtschaft eine Art Bestandsschutz gegeben wurde.