SCHLAGWORTE: Reverse Charge

| „Das Bundesfinanzministerium hatte bei der Einführung der Umkehrung der Umsatzsteuerpflicht (Reverse Charge) für einzelne Abfälle für erhebliche Irritationen in der Wirtschaft gesorgt.“ Das schreibt die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) in ihrem aktuellen Newsletter. Der kurz darauf folgende Anwendungserlass sollte für die nötige Klarheit sorgen. Das ist nach Ansicht der BDSV allerdings nur bedingt gelungen

| Im letzten Jahr war die Stimmung noch gut, inzwischen ist die Situation auf dem Kabelrecyclingmarkt deutlich angespannter. Neue Teilnehmer wie Pakistan und Indien ziehen verstärkt Ware ab. Dennoch: "Noch sind die Kabelrecycler gut versorgt", sagt VDM-Vorsitzene Rita Dapont.

| Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anfang März einen über 600 Seiten umfassenden Umsatzsteuer-Anwendungserlass veröffentlicht. Darin bestätige das BMF auch die Möglichkeit der Vereinbarung der Reverse-Charge-Regelungen durch die Vertragspartner (Vertrauensschutzregelung), wie die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) mitteilt. Die BDSV hatte bereits Mitte Februar in ihrem Newsletter auf diese Möglichkeit hingewiesen.

| Seit Anfang des Jahres schuldet der Leistungsempfänger für den Leistenden die Umsatzsteuer, die sogenannte Reverse Charge. Diese Umkehrregelung hat der Gesetzgeber auf Schrott-Handelsgeschäfte ausgeweitet, um Steuerstraftaten einzugrenzen. Das Bundesfinanzministerium habe es aber bisher nicht geschafft, einen Einführungserlass oder andere amtliche Hinweise zur Handhabung von Reverse Charge herauszugeben, äußert die BDSV deutliche Kritik.

| Das Warten auf Änderungen bei der Umkehrung der Umkehrung der Umsatzsteuerpflicht, der sogenannten Reverse-Charge-Verfahren, geht weiter. Das laufende Parlamentsverfahren verzögert sich und der Bundesrat wird voraussichtlich erst am 26. November abschließend entscheiden. Darauf weist der Interessenverband der Stahlrecycling-Wirtschaft BDSV hin. Die Umsetzung soll dann bereits ab dem 1. Januar 2011 gelten.

| Der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) sieht nur noch wenige Chancen für einen Systemwechsel im Umsatzsteuerrecht. Nachdem die Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes im Bundestag scheiterte, sei auch der für den Handel mit Altmetallen vorgesehene branchenbezogene Systemwechsel zu dem so genannten Reverse Charge-Modell ab Januar 2010 nicht mehr möglich, teilt der Metallrecycling-Verband mit.