Rekommunalisierung

Die Monopolkommission fordert die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt dies entschieden ab.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen will ein Volksbegehren starten, um die Bremer Abfallwirtschaft zu rekommunalisieren.

Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz begrüßen grundsätzlich den kürzlich vorgestellten Abfallwirtschaftsplan des Bundeslandes. Allerdings fordert die Arbeitsgemeinschaft klar: „Privat vor Staat“.

Der Entsorgerverband BDE blickt nach eigener Aussage weiter mit Sorge auf die Entwicklungen des ungarischen Entsorgungsmarktes und fordert die Europäische Kommission erneut auf, endlich zu handeln.

Die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament zu den Ausnahmen vom Vergaberecht für die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) verfolgt der BDE „mit großer Sorge“, wie der Verband schreibt. Der BDE ruft dazu auf, eine enge Fassung der Ausnahmetatbestände zu beschließen, um ein weiteres Entkernen des Vergaberechts zu verhindern.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat in einer aktuellen Erhebung unter allen Landkreisen und kreisfreien Städten einen massiven Rekommunalisierungsschub in der Restmüllerfassung festgestellt. Diesen neuen Höchststand der Staatstätigkeit in der Kreislaufwirtschaft kritisiert der BDE.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Kritik des Entsorgerverbandes BDE am Anteil der kommunalwirtschaftlichen Leistungserbringung in der Abfallwirtschaft. Denn aus Sicht des VKU greift die Kritik des BDE am Staatsanteil in der Kreislaufwirtschaft nicht.

Eine umfassende Rekommunalisierung, wie sie der Landesumweltminister und die kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg gefordert haben, würde das Wertstoffrecycling gravierend verteuern. Diese Meinung vertritt die Duales System Holding (DSD). Es drohe zudem ein totales Chaos.

Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft und der deutschen Industrie haben massive Kritik am neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geübt. Auf einer vom Entsorgerverband BDE organisierten Fachveranstaltung im Rahmen der IFAT Entsorga sagte BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Recycling-Standort Deutschland ist noch nicht so gut, wie er tatsächlich sein könnte und er wird durch dieses Gesetz keinen Rückenwind erfahren.“

Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) verwahrt sich gegen den Vorstoß des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Wertstofferfassung für Verpackungen in kommunale Hände zu übertragen. Die Verstaatlichung käme einem Rückfall in abfallwirtschaftliche Paradigmen des letzten Jahrhunderts gleich. Die Kommunen setzten auf einen Flickenteppich bei der Wertstofferfassung.

Es gibt gute Gründe, in Kernbereichen der Daseinsvorsorge verstärkt auf die Option der Rekommunalisierung zurückzugreifen. Allerdings ist die Eigentumsfrage – zumindest in ihrer simplen Form von „öffentlich versus privat“ – angesichts der vorhandenen vielfältigen Formen der kommunalen Leistungserbringung nur von eingeschränkter Bedeutung. Zu diesem Fazit kommt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einer Studie zur Rekommunalisierung.