Rekommunalisierung

Vor dem Hintergrund eines Trends zur Rekommunalisierung in der Abfallwirtschaft sowie der aktuellen Debatte über ein Wertstoffgesetz diskutierte der VBS-Vorstand mit Albert Duin, Vorsitzender der FDP Bayern.

bvse und BDE betonen die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses gegen Monopole.

In einem offenen Brief haben sich sieben Verbände an Bundesumweltministerin Hendricks, die zuständigen Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete gewandt und mehr Wettbewerb gefordert.

Der BDE, dass das Bundeskartellamt in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht die zunehmende wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand für Verbraucher und private Unternehmen erneut kritisch bewertet.

Eine aktuelle Studie von IW Consult zur Rekommunalisierung in der bayrischen Abfallwirtschaft ergibt: Landkreise mit privater Entsorgung erheben geringere Gebühren als solche mit kommunalem Eigenbetrieb.

Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme wendet sich gegen eine Vollprivatisierung der Hausmüllentsorgung über das Wertstoffgesetz. GemIni wirbt stattdessen für einen Kompromiss.

Auf einer Demonstration im Rahmen des CSU-Parteitags in Bamberg demonstrierten BDE und VBS gegen den Trend zur Rekommunalisierung.

Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) ergab, dass 65% der Bürger tendenziell steigende Gebühren durch eine mögliche Rekommunalisierung der Müllabfuhr befürchten.

Der BDE kritisiert einen Vorschlag der Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand. Dieser enthält unter anderem ein Umsatzsteuerprivileg für die interkommunale Zusammenarbeit.

Die Kommission hatte in ihrem Hauptgutachten Rekommunalisierungstendenzen kritisiert und entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) kritisiert die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, nach der die interkommunale Zusammenarbeit unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer freigestellt werden soll.