SCHLAGWORTE: Rekommunalisierung

| Der BDE, dass das Bundeskartellamt in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht die zunehmende wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand für Verbraucher und private Unternehmen erneut kritisch bewertet.

| Eine aktuelle Studie von IW Consult zur Rekommunalisierung in der bayrischen Abfallwirtschaft ergibt: Landkreise mit privater Entsorgung erheben geringere Gebühren als solche mit kommunalem Eigenbetrieb.

| Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme wendet sich gegen eine Vollprivatisierung der Hausmüllentsorgung über das Wertstoffgesetz. GemIni wirbt stattdessen für einen Kompromiss.

| Auf einer Demonstration im Rahmen des CSU-Parteitags in Bamberg demonstrierten BDE und VBS gegen den Trend zur Rekommunalisierung.

| Eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) ergab, dass 65% der Bürger tendenziell steigende Gebühren durch eine mögliche Rekommunalisierung der Müllabfuhr befürchten.

| Der BDE kritisiert einen Vorschlag der Finanzstaatssekretäre von Bund und Ländern zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand. Dieser enthält unter anderem ein Umsatzsteuerprivileg für die interkommunale Zusammenarbeit.

| Die Kommission hatte in ihrem Hauptgutachten Rekommunalisierungstendenzen kritisiert und entsprechende Vorschläge unterbreitet.

| Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) kritisiert die Initiative der Bayerischen Staatsregierung, nach der die interkommunale Zusammenarbeit unter gewissen Voraussetzungen von der Umsatzsteuer freigestellt werden soll.

| Die Monopolkommission fordert die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lehnt dies entschieden ab.

| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen will ein Volksbegehren starten, um die Bremer Abfallwirtschaft zu rekommunalisieren.

| Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz begrüßen grundsätzlich den kürzlich vorgestellten Abfallwirtschaftsplan des Bundeslandes. Allerdings fordert die Arbeitsgemeinschaft klar: "Privat vor Staat".

| Der Entsorgerverband BDE blickt nach eigener Aussage weiter mit Sorge auf die Entwicklungen des ungarischen Entsorgungsmarktes und fordert die Europäische Kommission erneut auf, endlich zu handeln.

| Die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament zu den Ausnahmen vom Vergaberecht für die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) verfolgt der BDE „mit großer Sorge“, wie der Verband schreibt. Der BDE ruft dazu auf, eine enge Fassung der Ausnahmetatbestände zu beschließen, um ein weiteres Entkernen des Vergaberechts zu verhindern.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat in einer aktuellen Erhebung unter allen Landkreisen und kreisfreien Städten einen massiven Rekommunalisierungsschub in der Restmüllerfassung festgestellt. Diesen neuen Höchststand der Staatstätigkeit in der Kreislaufwirtschaft kritisiert der BDE.