Wie der Verband berichtet, stieg der Zahl der kommunal bewirtschafteten Landkreise in Bayern von 2006 bis 2016 von 20 auf 32.
Rekommunalisierung
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BDE-Präsident Peter Kurth begrüßte am Eröffnungstag hochrangige Gäste aus der Landes- und Europapolitik. Außerdem stellte der Verband die Initiative „Pro Kreislaufwirtschaft – Mittelstand erhalten!“ vor.
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bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock nannte einen neuen Vorschlag der Umweltminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, der nicht mehr zwingend die Abschaffung der Dualen Systeme vorsieht, „ein Kompromissangebot ohne Kompromiss“.
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Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vorgelegt. Eines der wichtigsten Ziele der Novellierung ist es, den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung zu erleichtern.
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Ein Gutachten des Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Professor Justus Haucap für den bvse zeigt auf, dass durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erhebliche Wettbewerbsdefizite entstanden seien.
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Laut Untersuchungen von BDE Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung des BDE, ist der Marktanteil der mit der Hausmüllsammlung beauftragten privaten Unternehmen zwischen 2006 und 2016 um rund 16 Prozent zurückgegangen – zu Gunsten staatlicher Unternehmen.
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In unabhängigen Pressemitteilungen haben sich BDE, bvse und BDSV klar gegen die Absicht einiger Bundesländer gestellt, die Organisationshoheit zur Wertstofferfassung den Kommunen zuzuschreiben.
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der Regionalverband Mitte-West des BDE demonstriert heute vor dem Nominierungsparteitag der rheinland-pfälzischen SPD in Ludwigshafen gegen Verstaatlichung in der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft.
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Der VBS begrüßt die einstimmig getroffene Entscheidung des Miltenberger Kreistags, den Auftrag der Hausmüllabfuhr erneut öffentlich auszuschreiben.
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Dr. Klaus Holthoff-Frank, Generalsekretär der Monopolkommission der Bundesregierung, teilt die Position des VBS beim Thema Rekommunalisierung der Entsorgungswirtschaft.
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In dem Ende September vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Schwarzbuch mit Beispielen öffentlicher Steuergeldverschwendung finden sich auch Fälle aus der Entsorgungswirtschaft.
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