SCHLAGWORTE: Reform
Reform der Unternehmensbesteuerung fällt im Bundesrat durch
| Die Bundesländer haben am Freitag dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert. Das teilt der Bundesrat mit. Somit kann das Gesetz vorerst nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, ein Vermittlungsverfahren einzuleiten.
Bundesrat stimmt der Umweltrecht-Reform zu
| Der Bundesrat hat heute der Reform des Umweltrechts zugestimmt. Nachdem das Umweltgesetzbuch im Februar gescheitert ist, gilt die Reform als eine Art Ersatz. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird nun zum ersten Mal in der Geschichte der BRD das Naturschutz- und Wasserrecht länderübergreifend geregelt.
Bundesregierung beschließt Novelle der Verpackungsverordnung
| Zu der Verabschiedung der Novelle der Verpackungsverordnung durch das Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU), Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Delfmann:
