SCHLAGWORTE: Referentenentwurf

| Der bvse sieht im vorliegenden Referentenentwurf für die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung eine deutlich verbesserte Grundlage, gleichwohl aber noch Verbesserungspotenzial.

| Der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) zur geplanten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAUwS) hat den Protest mehrerer Recycling- und Entsorgungsverbände hervorgerufen. Als „Irrweg“ bezeichnen die BDSV, der bvse und der VDM den vorliegenden Referentenentwurf in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die drei Verbände befürchten existenzgefährdende Auswirkungen auf die Branche.

| Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor steigenden Abfallgebühren. Hintergrund ist die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftgesetzes, zu der gestern die Anhörung begann. Werde der Referentenentwurf beschlossen, drohe ein ruinöser Wettbewerb um die Entsorgung und Verwertung von Abfällen, heißt es in einer Mitteilung.

| Das Bundesumweltministerium hat heute das Verfahren zur Anhörung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf des geplanten Umweltgesetzbuchs (UGB) eingeleitet. Mit dem UGB soll das zersplitterte nationale Umweltrecht zusammengeführt und vereinfacht werden, so sieht es der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vor.

| bvse: Referentenentwurf zum Vergaberecht ist mittelstands- und wettbewerbsfeindlich Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung lehnt den Referentenentwurf zum Vergaberecht in der vorliegenden Fassung „als mittelstands- und wettbewerbsfeindlich“ ab.