SCHLAGWORTE: Recht

| Gegenüber mehreren Klägern gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Köln zur Beendigung „illegaler“ Altkleidersammlungen hat die Stadt ihr Verwaltungshandeln für gegenstandslos erklärt und zugesichert, bereits eingezogene Altkleidercontainer an die Kläger herauszugeben.

| Am 8. Februar kommt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Sprache. Zwischen den politischen Parteien wird derzeit um einige Formulierungen zur Abänderung einzelner Passagen des vorliegenden Entwurfes des KrWG gerungen. Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) werden diese Änderungen aber am Ende nicht dazu führen, die Richtung dieses Gesetzes noch grundlegend zu ändern.

| Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben gestern während einer Veranstaltung in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, die Abfallwirtschaft in Deutschland nicht weiter zu liberalisieren. Im Gegenteil solle die kommunale Steuerungsverantwortung gestärkt und die im Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) festgelegten Änderungen zu der sogenannten gewerblichen Sammlung zurückgenommen werden, forderten die Verbände.

| Der Bundesrat hat heute der Reform des Umweltrechts zugestimmt. Nachdem das Umweltgesetzbuch im Februar gescheitert ist, gilt die Reform als eine Art Ersatz. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird nun zum ersten Mal in der Geschichte der BRD das Naturschutz- und Wasserrecht länderübergreifend geregelt.

| Die Nachsorge von stillgelegten Deponien wurde in Deutschland lange Zeit vernachlässigt. Das neue Deponierecht soll mit diesem Missstand aufräumen, da die alten Müllablagerungsstätten immer noch die Umwelt gefährden.