Re-Kommunalisierung

Duale Systeme und Kommunen forcieren ihre Ansprüche auf die wertstoffhaltigen Haushaltsabfälle. Gehen private Entsorger künftig leer aus?

Die Schnittstelle zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen führt immer wieder zu Diskussionen. Besonders betroffen ist die Entsorgungswirtschaft. In den vergangenen Jahren konnte der Eindruck entstehen, eine Vielzahl kommunaler Aufgaben könne wirtschaftlich nur durch private Unternehmen erfüllt werden. Nun scheint das Pendel in die andere Richtung auszuschlagen. Das Beratungsunternehmen Tim Consult untersucht derzeit für die Entsorgungswirtschaft in einer Studie die Gründe der Re-Kommunalisierung.

Der bvse hat die Diskussion über Sinn und Unsinn der Verpackungsmüll-Entsorgung neu angestoßen. Früher als erwartet beginnt nun wieder die Debatte um den richtigen Umgang mit den dualen System. Auch der BDE hat sich nun eingeschaltet.

Das Thema Wettbewerb zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft sowie die Gefahr einer möglichen Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit diskutierte der Vorstand des Verbandes der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) vor kurzem auf einem Parlamentarischen Abend mit CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stellt sich bei der Reform des Vergaberechts gegen den Mittelstand. Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung sieht darin vor allem eine Re-Kommunalisierung.

Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) wehrt sich gegen kommunale Monopole auf lokaler Ebene.

Kommunen müssen Dumpinglöhne ausgleichen