Privatisierung

In Malaysia wird ab September 2012 schrittweise ein Trenn- und Sammelsystem von Abfällen aus Haushalten eingeführt. Das erklärte der Minister für Verwaltung und sozialen Wohnungsbau, Datuk Seri Chor Chee Heung. Das neue Abfallmanagementsystem werde zunächst in den Großstädten Kuala Lumpur, Putrajaya und Alor Star gestartet. Hier müssten die Konzessionsinhaber die Haushaltsabfälle im wöchentlichen Rhythmus für ein Recycling einsammeln.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von den Bundesländern, nicht dem vom Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) am 25. November im Bundesrat zuzustimmen. Die Länder sollten sich vielmehr für den Veränderungsantrag von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen ausprechen. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und beschleunige den Wettbewerb zu Lasten von Bürgern, die mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen.

Auf dem 2. Kölner Mitbestimmungstag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge kritisiert. Der regionale DGB-Vorsitzende Wolfgang Uellenberg van Dawen geißelte „marktliberale Prinzipien aus der Mottenkiste des Frühkapitalismus“, wie die „Kölnische Rundschau“ berichtet. Alle im Stadtrat vertretenen Parteien stärkten ihm den Rücken.

Gegentrend zur Rekommunalisierung: Im schleswig-holsteinischen Eckernförde ist der Auftrag für die Rest- und Biomüllsammlung an den Branchenprimus Remondis gegangen. Bisher organisierte die Stadt die Müllabfuhr – mit höheren Personalkosten. Nun könnten die Bürger in den Genuss von niedrigeren Gebühren kommen.