SCHLAGWORTE: privat

| Das Recycling von Plastikverpackungen aus den privaten Haushalten trägt wesentlich zum Erreichen der Recyclingziele insgesamt in Großbritannien bei. Fast 70 Prozent der im vergangenen Jahr recycelten 610.000 Tonnen an Plastikverpackungen kommen aus diesem Bereich. Das geht aus einer neuen Studie von Recoup hervor.

| Die Klage eines privaten Entsorgungsunternehmens gegen die Untersagung, Altpapier aus privaten Haushalten zu sammeln, hat Erfolg gehabt - aus formellen Gründen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Untersagungs-verfügung gegen den privaten Altpapierentsorger aufgehoben.

| Der Arbeitgeberverband des BDE sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich heute auf einen neuen Entgelttarifvertrag für die Beschäftigten in der privaten Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft geeinigt. Nach Auskunft des BDE soll dieser bis zum 31.Dezember 2013 gelten.

| Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft und der deutschen Industrie haben massive Kritik am neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geübt. Auf einer vom Entsorgerverband BDE organisierten Fachveranstaltung im Rahmen der IFAT Entsorga sagte BDE-Präsident Peter Kurth: „Der Recycling-Standort Deutschland ist noch nicht so gut, wie er tatsächlich sein könnte und er wird durch dieses Gesetz keinen Rückenwind erfahren.“

| Der US-Entsorgungskonzern Waste Management hat eine Erhöhung seiner Quartalsdividende angekündigt. Der Verwaltungsrat habe beschlossen, die Dividende von 34 Cent (25,62 Cent) auf 35,5 Cent (26,75 Cent) je Aktie anzuheben, Das hat das größte rein auf Abfallwirtschaft spezialisierte private Unternehmen in den Vereinigten Staaten mitgeteilt. Das entspreche einem Anstieg um 4,4 Prozent.

| Der Deutsche Bundestag hat heute das von der Bundesregierung vorgelegte Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschlossen. "Das neue Abfallrecht ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Es schaffe einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft. Das neue KrWG sei ein echter Fortschritt für eine bürgernahe, verlässliche, ressourceneffiziente und rechtssichere Kreislaufwirtschaft.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) sieht im neuen geplanten Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Der Verband kritisiert einer Mitteilung zufolge jedoch, dass in zentralen Punkten des neuen Gesetzes zu wenig Rechtssicherheit geschaffen wurde.

| In der privaten Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen kommt es heute zu Warnstreiks. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat eigenen Angaben zufolge 400 Beschäftigte in Köln, Düsseldorf, Selm/Lünen, Oberhausen, Wuppertal, Soest und Herne in den Ausstand gerufen. Weitere Warnstreiks wurden für die kommende Woche angekündigt.

| Rund 395.000 Haushalte in Berlin können auch künftig ihre recyclingfähigen Abfälle über die "Gelbe Tonne Plus" entsorgen. Die heutige Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, den Sofortvollzug der Untersagung des Konzeptes des Recyclingunternehmens Alba abzulehnen, wird allgemein begrüßt.

| Die Europäische Kommission sieht weiter Probleme bei der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen im Abfallbereich. Das hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) mitgeteilt. BDE-Präsident Peter Kurth zeigt sich erfreut, dass die Kommission "ihre Nachforschungen zu den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Umsatzsteuerungleichbehandlung weiterführen will".

| Private Unternehmen betreiben 85 Prozent aller Sortier- und Aufbereitungsanlagen. Kommunen würden hingegen auf Abfallverbrennung setzen. Das ist das Ergebnis einer Marktanalyse, die das Marktforschungsinstitut Prognos im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) vorgenommen hat.

| Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) hat in die Debatte über die Zukunft der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) einen praktischen Lösungsvorschlag eingebracht. „Durch die Gründung einer ÖPP-Gesellschaft zwischen der Stadt Stuttgart und einem privaten Partner könnte in Stuttgart ein optimales Entsorgungsmanagement eingeführt werden“, sagte Jürgen Quaas, BDE-Landessprecher in Baden-Württemberg.