SCHLAGWORTE: Parlament

| Die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament zu den Ausnahmen vom Vergaberecht für die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) verfolgt der BDE „mit großer Sorge“, wie der Verband schreibt. Der BDE ruft dazu auf, eine enge Fassung der Ausnahmetatbestände zu beschließen, um ein weiteres Entkernen des Vergaberechts zu verhindern.

| Der Entsorgerverband BDE stellt sich gegen eine Aufweichung der Kriterien für Vergaben und Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen. Der Binnenmarktausschusses des EU Parlaments hat gestern über einen Entschließungsantrag zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie über Konzessionen abgestimmt.

| EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat Ende November das siebte EU-Umweltaktionsprogramm vorgestellt. Die Initiative wende sich auch dem Problem der Verschmutzung der Meere durch Müll zu und fordere ein EU-weites quantitatives Reduktionsziel für Meeresmüll. Das begrüßt die Organisation Waste Free Oceans (WFO).

| Das Plenum des Europäischen Parlaments hat gestern über die Stellungnahme zur Energiesteuerrichtlinie abgestimmt. Damit habe es ein wichtiges Zeichen gesetzt, meint der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Auch wenn das Parlament an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgestaltung der CO₂-Steuer festhalte, begrüße die Kommunalwirtschaft die Ablehnung der automatischen Angleichung der der Verbrauchssteuer-Sätze an den Verbraucherpreisindex.

| Die Europäische Kommission hat gestern ihre Vorschläge zur Revision der EU-Vergaberichtlinien vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die europäischen Gesetzgeber vor dem jetzt folgenden Verhandlungsprozess auf, die kommunale Gestaltungsfreiheit nicht unnötig einzuengen: „Einer praxisgerechten und effizienten Handhabung des Vergaberechts kommt aus Sicht der kommunalen Unternehmen besondere Bedeutung zu“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

| Im österreichischen Nationalrat stand Ende vergangener Woche die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz zur Diskussion. Die Gesetzesänderung passierte den Nationalrat mehrheitlich, wie das Parlament in einer Mitteilung bekannt gibt. Abgeordneter Harald Jannach wies auf die kritischen Stellungnahmen zur vorliegenden Novelle aus dem Lebensministerium unter Nikolaus Berlakovich hin: Rechnungshof, Gemeindebund und andere Institutionen befürchteten unter anderem eine Gebührenerhöhung.

| Im österreichischen Nationalrat stand Ende vergangener Woche die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz zur Diskussion. Die Gesetzesänderung passierte den Nationalrat mehrheitlich, wie das Parlament in einer Mitteilung bekannt gibt. Abgeordneter Harald Jannach umriss die Ziele der vorliegenden Novelle aus dem Lebensministerium von Nikolaus Berlakovich und wies auf die kritischen Stellungnahmen hin: Rechnungshof, Gemeindebund und andere Institutionen befürchteten unter anderem eine Gebührenerhöhung.

| Nach der Abstimmung der Änderungsanträge zur Gemeinsamen Stellungnahme des Rates vom im Umweltausschuss des europäischen Parlamentes am hat sich die DGAW in Brüssel am bei der Kommission und bei deutschen Mitgliedern des Umweltausschusses über den Stand der Beratung informiert sowie mit den Vertretern diskutiert.