SCHLAGWORTE: örE

| Mit Bad Kreuznach steht nach Angaben des BDE ein weiterer Landkreis in Rheinland-Pfalz vor der Entscheidung, die Hausmüllsammlung zu kommunalisieren.

| Eine aktuelle Studie von IW Consult zur Rekommunalisierung in der bayrischen Abfallwirtschaft ergibt: Landkreise mit privater Entsorgung erheben geringere Gebühren als solche mit kommunalem Eigenbetrieb.

| Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetztentwurf vorgelegt, der es Kommunen, die eigene wirtschaftliche Interessen im Bereich der Sammlung von Wertstoffen haben, künftig erlauben soll über die Zulässigkeit von gewerblichen Sammlungen privater Unternehmen entscheiden. Die Entsorgerverbände BDE und bvse befürchten eklatante Benachteiligung privater Unternehmen.

| Eine Änderung in der Vollzugspraxis bei einer Reihe von Behörden im Rahmen der Umsetzung des ElektroG stößt auf die Kritik des bvse. So machten Behörden in Nordrhein-Westfalen aber auch beispielsweise in Hessen Entsorgungsbetriebe darauf aufmerksam, dass ihnen angeblich die Erfassung von Elektronikaltgeräten aus dem Gewerbe und der Industrie verboten ist

| In Baden-Württemberg ist 2011 sowohl die eingesammelte Bioabfallmenge als auch die Menge der separat erfassten Wertstoffe aus Haushalten gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Das geht aus der Statistik „Kommunales Abfallaufkommen in Baden-Württemberg 2011“ des Statistischen Landesamts Baden-Württembergs hervor.

| In Baden-Württemberg wurden im vergangenen Jahr 87 Prozent aller kommunalen Abfälle thermisch verwertet. Insgesamt belaufe sich die angefallene Müllmenge auf 1,56 Millionen Tonnen, davon seien mehr als 1,35 Millionen Tonnen verbrannt worden. Je etwa 101.000 Tonnen (je 6,5 Prozent) seien der stofflichen sowie der mechanisch-biologischen Behandlung zugeführt worden. Das berichtet das Statistische Landesamt in seiner neuen Statistik zum kommunales Abfallaufkommen.

| Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) schlägt eine Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) vor, die Einsammlung und Entsorgung getrennt gesammelter Wertstoffe aus Privathaushalten auszuschreiben. Dazu hat der bvse heute das Rechtsgutachten „Zur Vereinbarkeit von Ausschreibungspflichten der örE für getrennt gesammelte Hausmüllfraktionen mit der Selbstverwaltungsgarantie“ vorgestellt.

| Das brandenburgische Landesumweltamt hat die kommunale Abfallbilanz für das Jahr 2008 vorgestellt. Demnach sei die den öffentlich-rechtlichen Entsorgern (örE)zur Entsorgung überlassene Menge an Abfällen im Vergleich zum Vorjahr um 1 Prozent auf 1.540.758 Tonnen gestiegen. Die durchschnittliche Gebührenbelastung für die privaten Haushalte hat sich verringert und lag bei 48 Euro je Einwohner.

| In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das Aufkommen an Haushaltsabfällen nur geringfügig verändert. Im Jahr 2007 fielen 193 Kilogramm pro Kopf an. Das sind 3 Kilogramm mehr als im Jahr 2006. Nach unten zeigt hingegen das Aufkommen an Beseitigungsabfällen, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) von privaten Haushalten und dem Kleingewerbe überlassen wurden. Mit 405.615 Tonnen liegt das Aufkommen rund 2.000 Tonnen unter dem Vorjahreswert, teilt das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie mit.